Epidemische Notlage - Der Ausnahmezustand muss enden
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Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist richtig. Corona hat seinen Schrecken verloren, eine Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht mehr, wir lernen mit dem Virus zu leben. Deshalb muss der juristische Ausnahmezustand enden, der die Basis dafür bildet, die Grundrechte massiv einschränken zu können.
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Datum: 19.10.2021 - 18:45 Uhr
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