MZ zu Polen und EU-Strafgeld
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Die Kompromisslosigkeit, die in dem EuGH-Urteil zum Ausdruck kommt, ist absolut richtig. Die eigentliche Bewährungsprobe in dem Dauerstreit steht allerdings erst noch bevor. Das gilt in Warschau wie in Brüssel. In Polen muss sich die rechtsnationale PiS nun entscheiden, ob sie die Strafe zahlt oder den Spruch des EuGH ignoriert. Für Letzteres ließ sie kürzlich vom regierungstreuen Verfassungstribunal ein passendes Urteil fällen - gegen die Regeln aus den EU-Verträgen.
In ersten Reaktionen deutete sich an, dass die PiS weiter auf Konfrontation setzt. Der EU-Kommission bliebe kaum eine Wahl, als die Eskalationsspirale weiterzudrehen. Klar ist aber, dass alle Beteiligten nur verlieren können. Themen wie die Migrationskrise mit Belarus verlangen nach Kooperation statt Konfrontation.
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Datum: 27.10.2021 - 18:12 Uhr
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