Extremismus - Rechtsstaat muss aufrüsten

(ots) -

Es reicht nicht aus, nur verbale Härte dagegenzusetzen und dem Messenger Telegram, den virtuellen Tummelplatz für Extremisten, zu drohen. Bislang entzieht er sich erfolgreich den Behörden. Nein, Bund und Länder werden nicht umhinkommen, die Sicherheitsbehörden personell zu stärken und besser auszurüsten. Allein das Bundeskriminalamt rechnet mit jährlich 150 000 Verfahren zusätzlich, wenn Facebook und Co. Hetze im Netz melden müssen. Der Rechtsstaat muss auf neue Herausforderungen reagieren und aufrüsten. Faeser hat einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt. Doch darf sie andere Bedrohungen nicht aus dem Blick verlieren.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.01.2022 - 17:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1954417
Anzahl Zeichen: 968

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 472 mal aufgerufen.

Facharztgebühr: Mit Aktionismus sollen Löcher gestopft werden ...

Es mag sein, dass die Bundesregierung nicht drum herumkommt, bestimmte Leistungen zu streichen. Doch das darf erst der Fall sein, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind: eine Krankenversicherung, in die alle, auch Selbstständige und Beamte, ein ...

Bürokratieabbau: Mit Vorschriftengegen Vorschriften ...

So gut wie jede Regierung verspricht, die Bürokratie zu vereinfachen. Lästereien über einen ausufernden Verwaltungsapparat gehen zurück bis ins Kaiserreich. Warum klappt das so selten? Das liegt zum einen an der Tatsache, dass der Staat sich in e ...

Hadern mit der garstigen Kompromissrealität ...

Immer wieder werden auf dem Parteitag kritische Stimmen laut: Wann man denn endlich die sozialdemokratische Handschrift bemerke, wann es denn nun endlich losgehe mit der sozialdemokratischen Politik, wollen Delegierte von den Bundespolitikern wissen. ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt