AfD vor Gericht: Triumph oder Niederlage?
ID: 1964252
Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitäre Anklänge" bescheinigt hat. Für die Richter jedoch reicht das womöglich nicht. Für sie ist Meuthen nur bedingt ein glaubwürdiger Kronzeuge, schließlich hat er die AfD als Unterlegener in einem langwierigen Machtkampf verlassen. Und viele der Hinweise, die der Verfassungsschutz zusammengetragen hat, sind nicht sehr aktuell.
Selbst wenn das Gericht sie gelten lässt, muss es noch darüber befinden, ob sie für die Gesinnung einzelner Mitglieder oder Teile der Partei oder für die AfD als Ganzes stehen. Ob sie also zur DNA der "Alternative" gehören. Gelangen die Kölner Richter zu dieser Überzeugung, könnte dies das Ende der AfD als bundesdeutsche Partei einläuten. Denn vor allem im Westen werden viele Beamte und Angestellte auf Distanz gehen, weil sie fürchten müssen, dass sie ihre Mitgliedschaft den Job kosten könnte. Verliert die AfD, wird sie sich als Märtyrerin inszenieren. Gewinnt sie, wird sie ihren Triumph auskosten.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.03.2022 - 18:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1964252
Anzahl Zeichen: 1478
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Straubing
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 445 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"AfD vor Gericht: Triumph oder Niederlage?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Medienkompetenz oder Freizeitangebote für junge Menschen. Das ist nicht neu, und das Geld ist knapp. D
Pressestimme zum Reform-Gipfel im Kanzleramt ...
Niemand sollte mit der inneren Gewissheit teilnehmen, allein seine Vorstellungen könnten zum Ziel führen. In einer Lage, in der so vieles rundherum herausfordert - Krieg in der Ukraine und in Nahost, Trumps irre Zollpolitik, Chinas aggressive Handelspolitik, Sorge um die Energieversorgung - muss e
Iran-Krieg - Netanjahu riskiert den Bruch mit den USA ...
Benjamin Netanjahu versucht, innenpolitisches Überleben mit militärischer Härte zu erkaufen - und setzt damit das Einzige aufs Spiel, das Israel in diesem Konflikt nicht ersetzen kann: den verlässlichen Schutz durch die USA. Die Bedrohung für Israels Sicherheit kommt in diesen Tagen nicht nur a
Weitere Mitteilungen von Straubinger Tagblatt
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Flüchtlingen in Deutschland ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Flüchtlingen in Deutschland "Wir schaffen das" - dieser damaligen Ansage der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kann Deutschland dieses Mal gerecht werden. Warum? Weil die Politik die richtigen Entscheidungen getroffen hat und alle Akteure an einem S
MZ zur AfD ...
Die AfD steckt bundesweit als politische Kraft in einer existenziellen Krise. Das Kölner Urteil - ganz gleich, wie es ausfällt - wird daran nur wenig ändern. Wer sich zur AfD bekennt, muss sich in der rechten Schmuddelecke wohlfühlen. Entweder, weil er dort ohnehin seine ideologische Heimat ha
MZ zu Ampel und Krisen ...
Die Folgen der Flüchtlingskrise der Jahre ab 2015 hat der Bund mit Finanzhilfen an Länder und Kommunen abgefedert. In der Corona-Pandemie griff die Regierung noch einmal sehr tief in die Staatskasse. Bei den sich gerade aufbauenden Folgen des Krieges in der Ukraine von Energiekrise über Inflati
Für geschlechtssensible Asylverfahren ...
Der diesjährige feministische Kampftag am 8. März war nicht der erste, der im Zeichen des Krieges stand. Die Miterfinderin des Internationalen Frauentags, Clara Zetkin, organisierte 1915, mitten im Ersten Weltkrieg, eine "Internationale Frauenkonferenz für Frieden". Auf einem Flugblat
