AfD vor Gericht: Triumph oder Niederlage?
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Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitäre Anklänge" bescheinigt hat. Für die Richter jedoch reicht das womöglich nicht. Für sie ist Meuthen nur bedingt ein glaubwürdiger Kronzeuge, schließlich hat er die AfD als Unterlegener in einem langwierigen Machtkampf verlassen. Und viele der Hinweise, die der Verfassungsschutz zusammengetragen hat, sind nicht sehr aktuell.
Selbst wenn das Gericht sie gelten lässt, muss es noch darüber befinden, ob sie für die Gesinnung einzelner Mitglieder oder Teile der Partei oder für die AfD als Ganzes stehen. Ob sie also zur DNA der "Alternative" gehören. Gelangen die Kölner Richter zu dieser Überzeugung, könnte dies das Ende der AfD als bundesdeutsche Partei einläuten. Denn vor allem im Westen werden viele Beamte und Angestellte auf Distanz gehen, weil sie fürchten müssen, dass sie ihre Mitgliedschaft den Job kosten könnte. Verliert die AfD, wird sie sich als Märtyrerin inszenieren. Gewinnt sie, wird sie ihren Triumph auskosten.
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Datum: 08.03.2022 - 18:57 Uhr
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