NSU-Untersuchungsausschuss: CSU-Fraktion nominiert Josef Schmid als stellvertretenden Vorsitzenden
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Der CSU-Abgeordnete Josef Schmid soll nach dem Willen der CSU-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des geplanten zweiten NSU-Untersuchungsausschusses werden. In der Fraktionssitzung ist Schmid, der seit 2018 dem Verfassungsausschuss angehört, heute einstimmig nominiert worden. Die CSU-Fraktion stellt als stärkste Fraktion turnusgemäß den stellvertretenden Vorsitzenden des zweiten Untersuchungsausschusses der Legislatur.
Dazu erklärt der designierte stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Josef Schmid:
"Nach insgesamt bereits 13 Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex im Bund und den Ländern ist es absolut ambitioniert, hier zu versuchen noch neue Erkenntnisse liefern zu können. Auch wenn wir skeptisch sind, dass das nach so langer Zeit wirklich gelingen kann - stellen wir uns mit großem Engagement und Ehrgeiz dieser Herausforderung. Das sind wir den Opfern dieser beispiellosen Anschlags- und Mordserie der NSU schuldig. Denn Rechtsextremismus ist und bleibt eine der größten Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat."
Die weiteren vier Mitglieder des Untersuchungsausschusses wird die CSU-Fraktion in einer der kommenden Fraktionssitzungen benennen. Die Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses soll im Mai im Plenum erfolgen.
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Datum: 30.03.2022 - 12:25 Uhr
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