Haase/Oßner: Bremslicht statt Ampel
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Regierung setzt bei der Infrastruktur falsche Akzente
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 12:
Christian Haase: "Die Rekordsumme von rund 36 Milliarden Euro erhält der Verkehrsminister, um die Infrastruktur unseres Landes fit für die Zukunft zu machen. Statt dieses Geld klug in den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu investieren und die Anbindung der ländlichen Räume voranzubringen, zeigt sich die Ampel experimentierfreudig und verbrennt wertvolle Steuergelder mit ihrem "9-Euro-Ticket". Im Ergebnis blinder Aktionismus ohne grünes Label. Denn dauerhafte und sinnvolle Anreize zum Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr werden damit nicht gesetzt. Gerade in der aktuellen Krise zeigt sich, wie entscheidend eine moderne, hochvernetzte Verkehrsinfrastruktur für den Erfolg und damit den Wohlstand in unserem Land ist."
Florian Oßner: "Der Haushaltsentwurf für das Verkehrsministerium offenbart: Die Ampel ist in Wahrheit ein Bremslicht. Statt kluger Investitionen in die Infrastruktur spielt neuerdings die Planungsbeschleunigung keine Rolle mehr. Ganz im Gegenteil: Wichtige Infrastrukturvorhaben werden ausgebremst, wie der dringend notwendige Bahnausbau. Hierdurch wird insbesondere die Bevölkerung im ländlichen Raum buchstäblich im Regen stehen gelassen. Aber auch bei wegweisenden Projekten, wie dem Deutschen Zentrum für Mobilität der Zukunft, schaltet die Ampel auf stur und verspielt Innovationschancen. Wir als Union fordern zudem die Bundesregierung auf, endlich ein zentrales Digitalbudget einzuführen, um Haushaltsmittel für Digitales zielgerichtet und effizient einzusetzen - statt dem jetzigen Kompetenzwirrwarr in zahlreichen Ministerien."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Datum: 19.05.2022 - 17:47 Uhr
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