SPD begruesst israelisch-palaestinensische Verhandlungen
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SPD begruesst israelisch-palaestinensische Verhandlungen
Zur Aufnahme von indirekten Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der PLO erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und der PLO ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Die Gespraeche werden nun aber nicht mehr direkt, wie das seit vielen Jahren der Fall war, sondern nur noch indirekt ueber den US-Unterhaendler George Mitchell gefuehrt. Das allein zeigt schon, wie viel Misstrauen sich gerade in den vergangenen Jahren zwischen Israelis und Palaestinensern aufgebaut hat.
Von der Wiederaufnahme der Gespraeche haengt auch fuer Deutschland und Europa viel ab. Der Nahost-Konflikt blockiert zahlreiche Initiativen im Mittelmeerraum und in der arabischen Welt. So konnte die Union fuer das Mittelmeer nach hoffnungsvollem Start ihre Arbeit noch immer nicht voll aufnehmen. Auch die Beziehungen der Europaeischen Union zu Syrien oder die Entwicklung im Libanon koennten von einer positiven Entwicklung der Gespraeche sehr profitieren.
Deshalb gilt es, den internationalen Druck auf beide Seiten hoch zu halten, damit die Verhandlungen zum Erfolg gefuehrt werden.
Dabei ist von allen Seiten jegliche Provokation zu unterlassen, die zu einem Abbruch der Gespraeche fuehren koennte.
Die Bundesregierung taete ausserdem gut daran, endlich an die Politik von Frank-Walter Steinmeier als Aussenminister anzuknuepfen und die Beziehungen zu Syrien zu intensivieren.
Denn auch dies haette einen positiven Einfluss auf die Entwicklung in der Region.
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Datum: 10.05.2010 - 17:17 Uhr
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