Wahlrechtsreform - Sorgfalt vor Schnelligkeit

(ots) -

Bei einem solchen Thema muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Deshalb sollte in jedem Fall abgewartet werden, was die Fachleute vorschlagen. Zu wünschen wäre, wenn es am Ende einen Vorschlag gäbe, dem sich die Opposition zumindest zu einem großen Teil anschließen könnte. Was die Ampel-Parlamentarier ausgeheckt haben, wird jedoch gewiss nicht die Zustimmung der Union finden. Weil die CSU die Hauptleidtragende wäre und mehr Mandate verlieren würde als die anderen Fraktionen. Aber auch, weil es schwer vorstellbar ist, dass eine solche Reform vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.07.2022 - 15:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1991976
Anzahl Zeichen: 919

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 488 mal aufgerufen.

Merz setzt auf Interessen statt Werte ...

An diesem Montag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz einen ehemaligen Al-Kaida-Gefolgsmann in Berlin. Ahmed al-Scharaa führte einst die Al-Nusra-Front, damals ein syrischer Ableger der Terrororganisation. Wäre er ein Geflüchteter in Deutschland ...

Die SPD muss sich stärker bewegen als die Union ...

Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll, dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen als der Koalitionspartner. Denn das Problem ist im Kern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen aus drei Bereichen resu ...

Gewalt gegen Frauen - Männer müssen anfangen, sich zu hinterfragen ...

Laut einer Umfrage von YouGov gibt jeder sechste Mann zu, schon einmal jemanden sexuell bedrängt zu haben. Und ja, nicht jeder Mann reißt eine Frau ins Gebüsch. Nicht jeder fasst eine Kollegin unpassend an. Aber auch die restlichen fünf sind Teil ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt