Wahlrechtsreform - Sorgfalt vor Schnelligkeit

(ots) -

Bei einem solchen Thema muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Deshalb sollte in jedem Fall abgewartet werden, was die Fachleute vorschlagen. Zu wünschen wäre, wenn es am Ende einen Vorschlag gäbe, dem sich die Opposition zumindest zu einem großen Teil anschließen könnte. Was die Ampel-Parlamentarier ausgeheckt haben, wird jedoch gewiss nicht die Zustimmung der Union finden. Weil die CSU die Hauptleidtragende wäre und mehr Mandate verlieren würde als die anderen Fraktionen. Aber auch, weil es schwer vorstellbar ist, dass eine solche Reform vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.

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Datum: 03.07.2022 - 15:03 Uhr
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