Hinweisgeber: Entwurf mit großen Schwächen

(ots) -

(...) Doch es geht auch um die Krankenschwester und den Altenpfleger, die mit untragbaren Zuständen und Rechtsverstößen am Arbeitsplatz konfrontiert sind. Um Beamte oder Angestellte, die mitbekommen, wie Steuergeld verschwendet wird. Beschäftigte, die von Sozialbetrug, Steuerhinterziehung oder Verstößen gegen Umweltvorgaben erfahren. Die von Vorgesetzten zu hören bekommen, sie sollten den Mund halten, wenn ihnen ihr Job lieb ist. Wer den Mut fasst, "etwas zu tun", muss sich darauf verlassen können, dass er vom Rechtsstaat geschützt wird. Deutschland setzt entsprechende EU-Vorgaben mit langer Verzögerung um: Die GroKo konnte sich nicht einigen, die Ampel muss es richten. Doch Justizminister Marco Buschmanns Entwurf hat große Schwächen. So soll es in Konzernen ausreichen, Meldestellen, an die sich Hinweisgeber wenden können, allein in der Zentrale einzurichten. Damit wird eine unnötige Hemmschwelle aufgebaut.Unverständlich ist auch, dass viele Hinweise in Buschmanns Entwurf nicht als schützenswert eingestuft werden. Wenn es sich etwa um Verschlusssachen handelt. Außerdem bemängeln Experten zu Recht, dass es keine Verpflichtung geben soll, die Abgabe anonymer Hinweise zu ermöglichen. Viele, die Missstände erkennen, werden also auch in Zukunft lieber schweigen, wenn sie nicht riskieren wollen, dass ihre Identität preisgegeben wird.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.07.2022 - 17:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1997219
Anzahl Zeichen: 1689

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 498 mal aufgerufen.

Bundeshaushalt: Die großen Hämmer kommen erst noch ...

Das ist nur ein Beispiel aus dem Etat, das einer Wette auf die Zukunft gleicht. Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Mit den Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur sollen am Ende Schulden von mehr als 140 ...

Jugendamt Freising - Fehlerhafte Entscheidungen werden nicht hinterfragt ...

Letztlich muss man sich fragen, wie es möglich ist, dass solche institutionellen Fehler immer wieder passieren und welche strukturellen Veränderungen notwendig sind, damit das Wohl der Kinder endlich in den Vordergrund gerät. Das Jugendamt Freisin ...

Konjunkturprognosen - Die Wirtschaftsforscher sind zu Recht ernüchtert ...

Ifo- und andere Wirtschaftsforscher sind zunehmend skeptisch, ob sich die schwarz-rote Berliner Koalition zu den aus ihrer Sicht dringend notwendigen Strukturreformen zusammenraufen kann. Viele dieser als notwendig erachteten Reformen sind für den K ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt