Alice Weidel: Scholz beschwichtigt weiter, statt Krisenlösung anzugehen

(ots) -

Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit:

"Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die schwere Krise, auf die seine Regierung unser Land zusteuert, anbieten. Beschwichtigungen mit der Phrase 'You'll never walk alone' werden der Situation in keiner Weise gerecht.

Die einzige substanzielle Antwort, die Olaf Scholz auf die ausufernde Inflation und die schwerste Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik vorzuweisen hat, ist eine weitere Ausweitung des Sozialstaates. Die Probleme werden damit nicht gelöst, sondern bestenfalls auf die lange Bank geschoben.

Um Deutschlands Wohlstand nicht vollends zu verspielen und den sozialen Frieden zu retten, muss die Energiesicherheit gewährleistet und die Inflation eingebremst werden. Das ist mit steigenden Staatsausgaben und noch größerer Verschuldung nicht zu machen.

Aus Sicht der AfD-Fraktion führt kein Weg an einer Beendigung des von der Bundesregierung geführten Wirtschaftskrieges mit Russland vorbei.

Die Vorschläge der AfD-Fraktion, die unmittelbar umgesetzt werden müssten, liegen schon lange auf dem Tisch: Die Regierung muss die Abschaltung der letzten deutschen AKW sofort verhindern. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ist auszusetzten, CO2-Bepreisung und Energiesteuer sind abzuschaffen. Weiter muss der völlig unverantwortlichen Geldpolitik der EZB endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

All dies hat Olaf Scholz offenbar leider immer noch nicht erkannt, sondern befeuert mit dem sturen Festhalten an einer gescheiterten Energiewende- und Sanktionspolitik die Krise weiter."

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.08.2022 - 13:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2000084
Anzahl Zeichen: 2056

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Bundesregierung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 508 mal aufgerufen.

Martin Sichert: GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik ...
Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz b

Kay Gottschalk/Michael Espendiller: Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung ...
Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Exper

Michael Espendiller: Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen ...
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, d

Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: EU ignorieren, unkontrollierte Einwanderung stoppen! (FOTO) ...
Noch im August will das Bundesinnenministerium eine nicht genannte Zahl von Asylbewerbern aufnehmen, die über Italien in die EU gelangten. Erklärt wird das mit EU-Regeln, die man umsetzen müsse. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Die Bundesregierung setzt erneut Einwanderungsanreiz

Klein: Politische Taktlosigkeit im BMZ ...
Geplanter Aufwuchs der BMZ-Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ist ein völlig falsches Signal Die Bundesregierung plant, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung drastisch anzuheben. Dazu erklärt der entwicklungspolitisc

Stephan Brandner: Fördermillionen für staatstreue Medienmacher sind ein Angriff auf die Pressefreiheit! (FOTO) ...
Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte "Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus", unter anderem "Correctiv - Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken!" und das Projekt "Neue Deutsche Medienmacher*innen - Stark für Vielfa

Alice Weidel: Ausbau des Kanzleramts zum Kanzlerpark umgehend stoppen (FOTO) ...
Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafür vorgesehenen Anbau verdoppelt sich dessen Grundfläche. Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin, fordert den umgehenden Stopp des Projekts: "Während die Politik die Menschen im Land in