Bayernpartei: Nicht ausbezahlter Pflegebonus zeigt Unfähigkeit und mangelndes Interesse
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Was hat man 2020 für ein Buhei gemacht. Man wolle die Pflegekräfte, die schließlich die Hauptlast der damals gerade auf Hochtouren laufenden Corona-Pandemie zu schultern hatten, nicht allein lassen. Und es sollte nicht beim symbolischen "Klatschen" bleiben. Nein, bis zu 1.500 Euro sollte jeder Pflegekraft ausbezahlt werden. Netto. Ohne Steuern und Sozialabgabenabzug.
Nach einem - zwar unveröffentlichten, aber von der Presse recherchierten - Bericht des Bundesrechnungshofes stellte sich nun heraus, dass viele Pfleger diesen Bonus nicht erhalten haben, andere Personen ihn dafür zu Unrecht. Der Bundesrechnungshof kritisierte dabei auch das komplizierte, missbrauchsanfällige und intransparente Verfahren und warnte vor ähnlichen Schwierigkeiten bei weiteren geplanten Maßnahmen.
Nach Ansicht der Bayernpartei zeigt dies deutlich, warum es der handelnden Politik wirklich ging: Um einen PR-Stunt, um die Außenwirkung. Denn wäre es wirklich um die Unterstützung der Pflegekräfte gegangen, hätte man die Wirksamkeit der Maßnahme kontrolliert und sich nicht nur mit Symbolpolitik zufrieden gegeben.
Auf einen weiteren Aspekt wies der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hin: "Einen bestimmten Geldbetrag an einen relativ klar umrissenen Personenkreis auszuzahlen, erscheint mit jetzt nicht als überkomplexe Aufgabe. Und doch ist die Berliner Politik daran gescheitert. Dass der potentiell gleiche Personenkreis uns nun durch die sich abzeichnende Energiekrise führen soll, bereitet mir ehrlich gesagt Sorge. Die Berliner Republik entwickelt sich mehr und mehr zum dysfunktionalen Staat. Meiner Meinung nach ein mehr als guter Grund über ein unabhängiges Bayern nachzudenken."
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Datum: 15.09.2022 - 15:16 Uhr
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