NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld als Stärkung des föderalen Systems
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen Koalition gab es den Vermittlungsausschuss nicht", sagte Wüst im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Der CDU-Politiker widersprach der Ansicht von Beobachtern, dass in Wirklichkeit die Verhandlungen des Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit Vertretern der Ampel-Koalition den eigentlichen Durchbruch zur Einigung beim Bürgergeld gebrachten hätten. "Die entscheidende Grundlage für den Beschluss im Bundesrat ist die Verhandlung im Vermittlungsausschuss", betonte Wüst. Die Bundesländer hätten die Verantwortung übernommen, im Bürgergeld-Gesetz für eine bessere Balance zwischen Fördern und Fordern zu sorgen. Darüber hinaus sei "ein schnelles Verfahren" gelungen, was in der derzeitigen Situation, in der Deutschland gerade in Summe stecke, wichtig sei, sagte Wüst im phoenix-Interview.
Das vollständige Interview ist in Kürze auf unserer Homepage phoenix.de verfügbar.
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Datum: 25.11.2022 - 13:50 Uhr
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