Klöckner: Wirtschaftswende darf nicht vertagt werden
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(ots) - Ampel verhindert erneut Abstimmungen zu Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Kürzlich noch hat die FDP auf ihrem Parteitag die Wirtschaftswende beschlossen. Wenn es im Bundestag konkret wird, geht sie aber auf Blockade und vertagt heute erneut allein schon die Diskussion über unsere Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Einige der Forderungen hatte die FDP fast identisch zu unserem Antrag für ihren Parteitag übernommen. Angesichts der anhaltenden kritischen Lage und Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist diese Ampel-Blockade unverantwortlich. Viele Unternehmen warten schon seit mehr als einem Jahr auf eine positive wirtschaftspolitische Weichenstellungen der Ampel. Zeit zu verlieren haben sie nicht. Die Ampel diskutiert, streitet und blockiert. Oder sie feiert ein Wachstum knapp über Null als Turnaround. Die deutschen Unternehmen brauchen Entscheidungen und keine Rhetorik der Ampel. Als Unionsfraktion werden wir dennoch weiterhin unsere Vorschläge zur Wirtschaftswende auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag setzen, um zu zeigen, dass wirtschaftliche Wachstumsimpulse mit besseren Rahmenbedingungen möglich wären, wenn die Bundesregierung nur wollte."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Datum: 15.05.2024 - 12:25 Uhr
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