Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

(ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das zweite Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion läuft weiter und sein Ausgang ist offen; das Bundesverfassungsgericht hatte am 17. März 2025 lediglich aufgrund einer Güterabwägung nur den ersten Antrag auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt.

Ziel des neuen Eilantrags ist es, dem Bundesrat die Abstimmung über die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen vorläufig zu untersagen, bis das Gericht über die Organklage der AfD-Fraktion entschieden hat. Der Bundesrat plant, auf seiner Sitzung am morgigen Freitag über die Grundgesetzänderungen abzustimmen. Die Untersagung der Zustimmung des Bundesrates ist wichtig, um zu verhindern, dass sogenannte "Geistergesetze" mit unwiderruflichen Folgen entstehen. Ein "Geistergesetz" ist ein Gesetz, dass bereits aus formellen Gründen verfassungswidrig ist, jedoch im Organstreitverfahren und erst Recht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch das Bundesverfassungsgericht nicht für nichtig erklärt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 17.09.2019, 2 BvQ 59/19).

Dazu teilt der Justiziar und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit:

"Angesichts der immensen Auswirkungen der am Dienstag von Union, SPD und Grünen in unverantwortlichem und verfassungswidrigen Eiltempo durch den Bundestag gepeitschten Grundgesetzänderungen dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, bevor das Bundesverfassungsgericht nicht in der Hauptsache über unsere Organklage entschieden hat. Würde der Bundesrat den Grundgesetzänderungen am morgigen Freitag zustimmen, wäre das parlamentarische Verfahren abgeschlossen und das Gesetz könnte in Kraft treten - mit unabsehbaren finanzpolitischen Folgen für unser Land und nachfolgende Generationen. Anders als in den bisherigen Fällen überwiegen nun - da das Verfahren im Bundesrat 'geparkt' werden könnte - ersichtlich die Rechte der scheidenden Mitglieder des 20. Deutschen Bundestags. Sollte das Bundesverfassungsgericht auch diese Rechtsschutzmöglichkeit verstreichen lassen, behalten wir uns vor, auch gegen den Bundespräsidenten vorzugehen. Denn dass die Änderungen offensichtlich verfassungswidrig zustande gekommen sind, liegt auf der Hand."



Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029


Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.03.2025 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2160016
Anzahl Zeichen: 2837

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 267 mal aufgerufen.

René Springer: Gute AfD-Forderungen ja, Rente mit 70 und neue Zwangsabgabe nein ...
Die Rentenkommission hat heute ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket geschlossen durchsetzen und schließen jede Auswahl aus. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, R

Martin Sichert: Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden ...
Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: "Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. Wer nun als Antwort auf die Herausf

Markus Frohnmaier: Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung ...
Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, mit: "Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische

Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Enquete-Kommission Bürokratieabbau will Bauen erleichtern: Erste Handlungsempfehlungen für schnellere Verfahren ...
Mit Nachdruck Bürokratie abbauen und neue Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - das sind die Ziele der parteiübergreifenden Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel. Die im vergangenen Sommer auf Initiative der CSU-Fraktion vom Bay

Christoph Heusgen: Hoffe auf starke europäische Führung des Weimarer Dreiecks und Großbritanniens ...
Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hofft, dass es bald eine starke europäische Führung mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen geben werde. Er habe "bei der Münchner Sicherheitskonferenz immer versucht, das sogenannte Weimarer Drei

Klartext beim Zukunftstag Mittelstand erwartet ...
Presse-Einladung Spitzenvertreter der künftigen Bundesregierung stellen sich erstmals nach der Bundestagswahl 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmern Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) erwartet trotz anhaltender Wirtschaftskrise einen Rekordandrang beim Z

Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik ...
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich gemacht, dass die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen die Schuldenbremse ihrer Schutzwirkung berauben und zusätzliche Schulden von über einer Billion Euro ermöglichen. Die AfD-Vorsitzende