Sicherheit unterm Auktionshammer
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Sicherheit unterm Auktionshammer
Zum schwarz-gelben Vorschlag einer Versteigerung von Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Haushaltsloch und Gluthitze führen bei der Chaosregierung Merkel zu aberwitzigen Vorschlägen. Mit dem Plan, längere Atomlaufzeiten mit Versteigerungen durchzusetzen, ist sie nun vollends abgedriftet.
Die Sicherheitsstandards für die deutschen Atomkraftwerke sollen unter den Auktionshammer kommen. Für hochgefährliche Pannenmeiler werden Laufzeitverlängerungen frei Haus für den Meistbietenden feilgeboten.
Röttgen
Co machen dabei den Marktschreier für die Atomlobby.
Das ist nun wirklich der Abgesang auf eine seriöse Energiepolitik.
Die uralten Pannenmeiler sind keine Zockermasse für schwarz-gelbe Haushaltspolitik. Röttgens Vorschlag ist eine Einladung für freies Schalten und Walten der Atomlobby, die allein zu Gunsten des Profites und auf Kosten der Sicherheit entscheiden darf, welche Meiler länger am Netz bleiben. Alte Schrottreaktoren dürfen nicht als Gewinnmaschinen à la Casino gehandelt werden.
Die Bundesregierung wird so zum Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung.
Dabei bleiben schwarz-gelbe Atom-Hasadeure die Antwort schuldig, wozu die Laufzeitverlängerung überhaupt notwendig ist. Die letzte Studie aus dem Bundesumweltministerium hat es gezeigt: Erneuerbare Energien machen Atomstrom bereits im Jahr 2021 absolut überflüssig.
So den Haushalt sanieren zu wollen, ist absurd. Zu einem anrüchigen Deal mit längeren Laufzeiten, der die Sicherheit gegenwärtiger und zukünftiger Generationen aufs Spiel setzt, gibt es nun wirklich zahlreiche sinnvolle Alternativen: Von der Vermögensabgabe über die Streichung umweltschädlicher Subventionen bis hin zur Abschaffung der Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
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Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 13.07.2010 - 16:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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