Keine Steuermittel fuer Sozialausgleich und Zusatzbeitraege
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Keine Steuermittel fuer Sozialausgleich und Zusatzbeitraege:
Die Bundesregierung soll sich darauf verstaendigt haben, dass nun auch die Zusatzbeitraege fuer ALG-II- und Sozialhilfeempfaenger aus der Schwankungsreserve des Gesundheitsfonds und nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Dazu erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Bas:
Bundesgesundheitsminister Roesler bekommt von seinen Kabinettskollegen kein Geld fuer seine teure Kopfpauschale.
Weder der sogenannte Sozialausgleich noch die Beitraege fuer ALG II- und Sozialhilfeempfaenger sollen kuenftig aus Steuermitteln bezahlt werden. Noch vergangene Woche hatte Angela Merkel in der Haushaltsdebatte versprochen, der Solidarausgleich fuer die Kopfpauschale werde aus Steuermitteln gezahlt. Keine fuenf Tage spaeter entpuppen sich diese Versprechungen als unwahr.
Fuer Bundesgesundheitsminister Roesler und seine hochfliegenden Traeume einer Kopfpauschale mit steuerfinanziertem Sozialausgleich ist dies eine Beerdigung dritter Klasse: Erst gibt der Finanzminister keine Steuergelder fuer den Sozialausgleich. Dann will die Sozialministerin nicht fuer die Zusatzbeitraege der ALG II-Empfaenger zahlen. Und um den Bundesrat heraus zu halten, soll fuer Arbeitgeber und Krankenkassen eine Zusatzbeitragsbuerokratie ohne Beispiel aufgebaut werden. Herr Roesler, geben Sie ihre Kopfpauschalentraeume auf - sie sind nicht bezahlbar, sie sind nicht umsetzbar und niemand will sie.
Die Bundesregierung will das Tafelsilber der gesetzlichen Krankenkassen fuer ihre unsoziale Gesundheitspolitik verscherbeln. Die Schwankungsreserve dient dazu, Liquiditaetsengpaesse des Fonds abzufedern. Sie wird im Wesentlichen aus den laufenden Beitragszahlungen der Versicherten aufgebaut. Bundesgesundheitsminister Roesler plant nichts anderes, als die Schwankungsreserve auszuhoehlen und einen Schattenhaushalt aus ihr zu machen.
Wenn Herr Roesler schon in der eigenen Koalition kein Geld fuer seine hochfliegenden Plaene bekommt, kann er sich die Kopfpauschale gleich komplett sparen.
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Datum: 22.09.2010 - 09:46 Uhr
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