Regierung hält NATO-Planung vor Abgeordneten geheim
ID: 269981
Regierung hält NATO-Planung vor Abgeordneten geheim
"Die Abgeordneten des Bundestages sollen Verantwortung übernehmen für etwas, das sie nicht kennen dürfen, und sie sollen Fragen stellen dürfen zu etwas, was vor ihnen geheim gehalten wird. DIE LINKE wird sich an diesem unwürdigen Spiel nicht beteiligen. Wir werden nicht dazu beitragen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Ich verlange, dass das Neue Strategische Konzept der NATO sofort zur Kenntnis gegeben wird."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 05.10.2010 - 22:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 269981
Anzahl Zeichen: 1481
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 236 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Regierung hält NATO-Planung vor Abgeordneten geheim"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
LINDNER zu ?Stuttgart 21? und Mehrwertsteuerreform ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute zum Thema "Stuttgart 21": "Offensichtlich geht es mehr um Ängste als um Fakten. Das bestärkt uns in unserer Empfehlung, jetzt auf den Dialog zu setzen. Gegner und Befürworter d
Außenminister Westerwelle trifft sudanesischen Außenminister Ali Karti ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft morgen (06.10.) mit seinem sudanesischen Amtskollegen Ali Karti im Auswärtigen Amt zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Friedensprozess im Sudan, die Durchführung der geplanten Referenda Anfang 2011, die Lage in Darfur
Honorarsteigerung: Nicht vermittelbar und ungerecht ...
Heute ist eine Erhoehung der Aerztehonorare um eine Milliarde Euro bekannt geworden. Dazu erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer: Was fuer eine Paradoxie: Auf der einen Seite wird das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung
Ermaessigter Mehrwertsteuersatz fuer Buecher muss erhalten bleiben ...
Anlaesslich der heutigen Eroeffnung der Frankfurter Buchmesse erklaert der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Mit dem Gutachten des Bundesfinanzministeriums zu den ermaessigten Mehrwertsteuersaetzen ziehen dunkle Wolken ueber der deutschen Kulturl
