Regierung hält NATO-Planung vor Abgeordneten geheim
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Regierung hält NATO-Planung vor Abgeordneten geheim
"Die Abgeordneten des Bundestages sollen Verantwortung übernehmen für etwas, das sie nicht kennen dürfen, und sie sollen Fragen stellen dürfen zu etwas, was vor ihnen geheim gehalten wird. DIE LINKE wird sich an diesem unwürdigen Spiel nicht beteiligen. Wir werden nicht dazu beitragen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Ich verlange, dass das Neue Strategische Konzept der NATO sofort zur Kenntnis gegeben wird."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 05.10.2010 - 22:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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