Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
ID: 271960
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
SPD begruesst Baustopp - weitere Kosten vermeiden
Anlaesslich des Baustopps waehrend der Verhandlungen um das Bauprojekt "Stuttgart 21" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Baustopp, den der Schlichter Heiner Geissler mit Bahnchef Grube und Ministerpraesident Mappus vereinbart hat. Damit schwenken die Landesregierung von Baden-Wuerttemberg und die Deutsche Bahn zumindest ein Stueck weit auf die Position der SPD ein.
Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt allerdings bei ihrer Forderung, dass es neben dem Baustopp auch einen Vergabestopp geben muss, weil sonst weitere neue Kosten entstehen. Der Bau- und Vergabestopp muss bis zu dem Volksentscheid bestehen bleiben.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 08.10.2010 - 12:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 271960
Anzahl Zeichen: 1089
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 261 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stellvertretender Fraktionsvorsitzender"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Kinos koennen aufatmen: Haushaltsausschuss entsperrt Mittel fuer Kinodigitalisierung ...
Anlaesslich des Beschlusses des Haushaltsauschusses, die Mittel fuer die Kinodigitalisierung freizugeben, erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Kultur und Medien und im Haushaltsausschuss Angelika Krueger-Leissner und Petra Merkel: Jetzt kan
Diskussion ueber neues Strategisches NATO-Konzept muss offen und transparent sein ...
Zur Weigerung der Bundesregierung, allen zustaendigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Entwurf des neuen Strategischen Konzeptes der NATO zugaenglich zu machen, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Wir sind empoert, dass die Bu
Ulrich Maurer zum vorläufigen Baustopp bei Stuttgart 21 ...
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, erklärt zu dem von Vermittler Heiner Geißler verkündeten Baustopp am Projekt "Stuttgart 21" während der Vermittlungsgespräche: "Unter dem Druck der Demonstrationen von Zehntausenden bewegen sich Bahnchef u
Sterbegeldversicherung: Auch mit ALG II und Hartz IV besteht ein Anspruch auf ein würdevolles Begräbnis ...
In Deutschland brechen, zumindest sozialpolitisch, immer kältere Zeiten an. Arbeitnehmer müssen Hartz IV in Anspruch nehmen, weil ihr Gehalt nicht zum Leben ausreicht, Rentner beantragen Grundsicherung, weil sie sonst zuviel zum Sterben und zu wenig zum Leben haben. Gerade bei den Älteren mischt
