Merkels Stabilitaetskompromiss ist Augenwischerei
ID: 281067
Merkels Stabilitaetskompromiss ist Augenwischerei
Mit der zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem franzoesischen Staatspraesidenten Nicolas Sarkozy erzielten Einigung zum EU-Stabilitaetspakt wird der Sanktionsmechanismus deutlich geschwaecht bevor dieser ueberhaupt in Kraft ist.
Geschwaecht wird auch die Kommission als europaeisches Gemeinschaftsorgan. Denn kuenftig sollen die Staaten darueber entscheiden, ob der Sanktionsmechanismus angewandt wird oder nicht. Der nunmehr erzielte Kompromiss gleicht einer Fata Morgana. Damit wird zugleich aufgekuendigt, was in der Grossen Koalition zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrueck vereinbart wurde. Da hilft auch nicht als Argument, dass nun im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.
Regierungen ueber die Anwendung von Sanktionsmechanismen entscheiden zu lassen ist der falsche Ansatz.
Auch das von Bundeskanzlerin Merkel angekuendigte Vertragsaenderungsverfahren ist Augenwischerei. Voellig unklar ist, wie lange die Umsetzung fuer solch ein kompliziertes Verfahren andauern wird. Hier bedarf es der Zustimmung aller 27 Mitgliedslaender. Mit Hauruckmethoden laesst sich das nicht realisieren. Es sind ueber 40 parlamentarische Verfahren und moeglicherweise auch Volksabstimmungen notwendig.
In einem bleibt sich die Bundeskanzlerin aber stets treu. Eine Einbeziehung der uebrigen Mitgliedslaender in die Entscheidungsfindung Deutschlands findet erneut nicht statt.
Damit isoliert sich Deutschland in der Europaeischen Union.
Fuehrung sieht anders aus.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 20.10.2010 - 20:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 281067
Anzahl Zeichen: 2179
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 217 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Merkels Stabilitaetskompromiss ist Augenwischerei"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Europaminister Jörg-Uwe Hahn: ?Wir wünschen uns eine lebendige Partnerschaft mit der Region Bursa.? ...
ellvertretende Hessische Ministerpräsident und Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, brach heute zu einer dreitägigen Reise in die Türkei auf. Neben Bursa, der Hauptstadt der hessischen Partnerprovinz, gilt sein Besuch auch Istanbul. Hahn betonte vor Reiseantritt: &q
Justizminister Jörg-Uwe Hahn: ?Eine tragfähige Grundlage für den künftigen Umgang mit gefährlichen Straftätern? ...
"Die heute im Bundeskabinett erfolgte Einigung auf eine Formulierungshilfe zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung führt uns zu einer tragfähigen gesetzlichen Grundlage für den künftigen Umgang mit gefährlichen Straftätern. Die Bundesregierung beweist damit erneut ihre Handlung
Bundesaußenminister Westerwelle: Europäischer Auswärtiger Dienst kann starten ...
bstimmung im Europaparlament zum Europäischen Auswärtigen Dienst erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute in Berlin: "Mit dem Votum des Europäischen Parlaments sind die letzten noch bestehenden Hürden für den Start des Europäischen Auswärtigen Dienstes aus der Welt geschafft wor
Angekuendigte Massnahmen der Regierung sind integrationspolitische Augenwischerei ...
tober 2010 - 1417 Anlaesslich der Ankuendigung der schwarz-gelben Koalition, haerter gegen Migranten vorzugehen, die sich weigern, Integrationskurse zu besuchen und die Zwangsehe zum eigenen Straftatbestand zu machen, erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:
