Dr. Friedrich: Problemlösung statt Parteiprofilierung
ID: 326702
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Hans-Peter Friedrich:
Die SPD und ihr Vorsitzender sind nicht auf der Höhe der Zeit:
Während Bundesministerin Ilse Aigner bereits im Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen
Bundestages die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der
Verbraucher, der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer
Tiere erläutert, fordert SPD-Chef Gabriel sie erst noch auf, dem
Parlament Rechenschaft zu geben. So gerät sein Vorstoß erneut zu
einem untauglichen Versuch, sich zu profilieren. Ebenso glorreich ist
die SPD-Forderung, auf einer Internetseite alle Lebensmittelwarnungen
zu bündeln. Diese Warnungen müssen die für die Kontrollen zuständigen
Länder aussprechen - und die Länder-Projektgruppe zur Einrichtung
dieser Internetplattform steht bereits kurz vor dem Abschluss ihrer
Arbeit. Angesichts der kriminellen Energie, auf die viele Umstände
des Dioxin-Skandals hindeuten, sind in erster Linie die
Strafverfolgungsbehörden gefordert. Daraus politisches Kapital
schlagen zu wollen, ist unredlich.
Völlig ungeeignet ist der Versuch der SPD konventionell
wirtschaftende Betriebe und Ökobetriebe gegeneinander auszuspielen.
Mit noch mehr Bürokratie für unsere Bauern lassen sich Kriminelle
nicht beeindrucken.
Gemeinsam mit den zunächst zuständigen Länderbehörden arbeiten
Bundesministerin Ilse Aigner und die Bundesregierung konsequent an
der Aufklärung dieses Skandals. Zum Schutz der Gesundheit der
Verbraucher gilt es, die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe
zu verschärfen, das Monitoring für verbotene Stoffe zu erweitern, die
notwendige strikte Trennung von Produktionsströmen zu gewährleisten
und durch ausreichend dichte Kontrollen und angemessene
Strafdrohungen für mehr Transparenz und einen vorbeugenden
Verbraucherschutz zu sorgen.
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Datum: 11.01.2011 - 17:18 Uhr
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