Heftige Konflikte ueber Finanzfragen in der Koalition: Merkel verweigert notwendige Fuehrung
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Heftige Konflikte ueber Finanzfragen in der Koalition: Merkel verweigert notwendige Fuehrung
In einer der wichtigsten Fragen der aktuellen Politik, naemlich der Stabilisierung der Euro-Zone, herrscht heftigster Streit zwischen den Koalitionspartnern.
Der Bundesfinanzminister tritt in Bruessel ohne eine einheitliche deutsche Position auf. Deutschland als wichtigstes europaeisches Geber- und Garantiestellungsland bleibt damit weit unterhalb seiner Gestaltungsmoeglichkeiten. Das ist eine voellig inakzeptable und verantwortungslose Situation - und die Bundeskanzlerin ist hilflos und traut sich nicht, eine Linie fuer ihre gesamte Regierung und Koalition zu definieren und vorzugeben.
Selbst in einer demgegenueber wirklichen politischen Petitesse wie der Frage, wann die vorgesehene Erhoehung der Arbeitnehmerpauschale greifen soll, herrscht Tohuwabohu in der Koalition. Die Vertrauenserosion zwischen CDU, CSU und FDP ist mittlerweile so gross, tief und nachhaltig, dass darueber sogar die Koalitionsfrage gestellt wird.
Aber auch hier kann und will Frau Merkel keine Linie vorgeben und keine Fuehrung zeigen. Muesste Frau Merkel nicht eigentlich zu ihrem wichtigsten Minister, dem Bundesfinanzminister, stehen?
Oder opfert sie Schaeuble einem bruechigen und allenfalls voruebergehenden Koalitionsfrieden?
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Datum: 18.01.2011 - 18:45 Uhr
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