Spitzelei in legitimen politischen Organisationen beenden
ID: 337796
Spitzelei in legitimen politischen Organisationen beenden
"Man muss davon ausgehen, dass der aktuelle Skandal kein Einzelfall ist. Nicht der Spitzel Mark Kennedy alias Mark Stone ist aus dem Ruder gelaufen, sondern das Ausmaß staatlicher Schnüffelei. Die Klage, Kennedy sei für seine Aufgabe ungeeignet gewesen, geht am eigentlichen Problem vorbei. Das lautet: Wieso werden überhaupt Polizeispitzel in legitime linke Bewegungen eingeschleust, und welchen Umfang hat diese Ausforschung? Hierüber muss die Bundesregierung endlich Auskunft geben.
Kontrolliert wird der Einsatz verdeckter Ermittler offenbar nicht. Es war Kommissar Zufall, der dem Treiben von Mark Kennedy ein Ende gesetzt hat. Wie viele Globalisierungsgegner und andere linke Aktivisten sind ihm auf den Leim gegangen und von ihm zu Straftaten angestiftet worden? Wie kann man anderen Menschen den Prozess machen, wenn geheime Polizisten als Agents Provocateurs auftreten und ungesühnt Straftaten begehen? Man muss davon ausgehen, dass es sich hier nicht um eine Ausnahme handelt - schon deswegen, weil es für die internationale Ausleihe solcher Spione ein standardisiertes Verfahren gibt.
Die Konsequenz aus dem aktuellen Skandal muss sein, die ganze Praxis in Frage zu stellen. Die Unterwanderung legitimer politischer Strukturen schafft ein Klima des Misstrauens und höhlt die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus. Solche Einsätze gehören schlicht und einfach verboten. Dafür wird sich DIE LINKE im Bundestag und in den Landtagen einsetzen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 28.01.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 337796
Anzahl Zeichen: 2415
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 171 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Spitzelei in legitimen politischen Organisationen beenden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Contracting-Initiative ...
den Energiespar- und Energieliefer-Contracting - Innenminister Joachim Herrmann: "Contracting-Initiative Bayern (CIB) gestartet - Energiesparpotentiale nutzen" Umweltschutz und Energiesparen haben in Bayern einen hohen Stellenwert. Dabei setzt Innenminister Joachim Herrmann verstärkt auch
Sitzungswoche des Landtags 1. ? 3. Februar - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum[1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche z
CO2-Verklappung kein Klimaschutz ...
"Die Verpressung von CO2 bleibt was es ist: vorgetäuschter Klimaschutz", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zum Besuch es ehemaligen Bundesumweltministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der CCS-Pilotanlage von Vattenfall in Sch
BRACHT-BENDT: Frauenquote: Wettbewerb besser als staatliche Bevormundung ...
. Anlässlich der von Familienministerin Kristina Schröder geforderten "Flexiquote" für Frauen in Führungspositionen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die FDP-Fraktion unterstützt das klare Nein der Ministerin zu einer staatlich
