Einsatzfähigkeit freiwilliger Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes erhöhen
ID: 368564
Einsatzfähigkeit freiwilliger Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes erhöhen
In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des sogenannten "Feuerwehrführerscheins". Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Unnötige bürokratische Hürden werden beseitigt und die Einsatzfähigkeit freiwilliger Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes umfassend erhöht. Nach Schätzung des Deutschen Feuerwehrverbandes sind davon bundesweit rund 16.000 Fahrzeuge betroffen.
Der Gesetzentwurf der unionsgeführten Bundesregierung stärkt das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Helfer bei den Feuerwehren, Rettungsdiensten, des technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes. CDU, CSU und FDP wollen Rechtssicherheit für die ehrenamtlichen Einsatzfahrer herstellen und dabei die Kommunen möglichst wenig belasten.
Wichtig ist, dass die Hilfsorganisationen neben der internen Einweisung auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 t durchführen können. Für die betroffenen freiwilligen Fahrer eröffnet sich so ein effektives und trotzdem einfaches Verfahren. Nach Inkrafttreten des Gesetzes können die ermächtigten Landesregierungen die Ausstellung der Fahrberechtigungen entsprechend ihrer regionalen Bedürfnisse selbst ausgestalten."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1,11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 16.03.2011 - 23:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 368564
Anzahl Zeichen: 1944
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 219 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Einsatzfähigkeit freiwilliger Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes erhöhen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Henzler muss Kritik der Elternvertreter ernst nehmen ...
f Schuldenbremse nicht als Freibrief für Bildungskürzungen missbrauchen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) aufgefordert, die in der heutigen Pressekonferenz des Landeselternbeirats und der Kreis- und Stadtelternbeiräte vorgetragenen Kri
Superunkraeuter - Gruene Gentechnik verschaerft Problematik ...
Anlaesslich der Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion zu "Offenen Fragen und Forschungsbedarf hinsichtlich der zunehmenden Entstehung (herbizid-)resistenter "Superunkraeuter" erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss u
Regierungserklärung durch Bundesaußenminster Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zum Umbruch in der arabischen Welt ...
/> -- es gilt das gesprochene Wort! -- Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordafrika und die arabische Welt erleben eine historische Zäsur. Die Freiheitsbewegung, die als Jasmin-Revolution auf den Straßen Tunesiens begann, hat viele andere Staaten erreicht. Als Demokraten
REINEMUND: Bei Harmonisierung Steuerhoheit im Auge behalten (16.03.2011) ...
. Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuer erklärt die Finanzexpertin Birgit REINEMUND: Steuervereinfachung, Abbau von Bürokratie- und Verwaltungsaufwand ist für international tätige Unternehmen ein längst überfällig
