Müller: Kontinuität bleibt gewahrt
ID: 404324
Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages gewählt
worden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller:
"Mit Dr. Hans-Peter Uhl hat die christlich-liberale Koalition
heute einen ausgewiesenen Fachmann für die innere Sicherheit in das
Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Als langjähriger,
innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist er mit der
Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste und des
Verfassungsschutzes bestens vertraut. Seine Erfahrung und
Detailkenntnisse werden ihm bei der vorzunehmenden Kontrolle der
Nachrichtendienste und des Verfassungsschutzes von großem Vorteil
sein. Aber auch das Parlamentarische Kontrollgremium insgesamt wird
hiervon mit Sicherheit profitieren können."
Hintergrund:
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein Organ des Deutschen
Bundestages, welches die Arbeit der Exekutive überwachen und
kontrollieren soll. Aufgrund des Wechsels des Parlamentarischen
Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan
Müller, in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag
wurde Dr. Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als
Nachfolger vorgeschlagen und heute mit Kanzlermehrheit gewählt.
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 12.05.2011 - 09:50 Uhr
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