To-Do-Liste für den Innenminister
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To-Do-Liste für den Innenminister
"Der Grundrechte-Report offenbart das krasse Versagen der Bundesregierung beim Schutz der Bürgerrechte. Statt täglich eine neue sicherheitspolitische Sau durchs Dorf zu treiben, sollte Innenminister Hans-Peter Friedrich den Bericht als To-Do-Liste für sinnvolle Tätigkeiten im Amt sehen", kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des heute vorgestellten Grundrechte-Reports 2011. Korte weiter:
"Der Bericht dokumentiert erneut akribisch Grundrechtsverletzungen in Bund und Ländern. Und er offenbart einmal mehr, dass die freiheitliche Demokratie nicht durch eine Totalüberwachung des sozialen Lebens geschützt werden kann, sondern nur durch die konsequente Einhaltung der selbst gesetzten Maßstäbe des Grundgesetzes. Davon ist diese Bundesregierung leider meilenweit entfernt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 24.05.2011 - 04:01 Uhr
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