Hasselfeldt: Ermittler müssen lückenlos aufklären
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und Länder zu einer Sondersitzung für eine Analyse der bisherigen
Ermittlungsergebnisse im Fall um die Zwickauer Zelle in Berlin
zusammen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Die Taten der Zwickauer Zelle haben in Deutschland und bei
unseren europäischen Nachbarn eine spürbare Verunsicherung in der
Bevölkerung verursacht. Auch ich hätte es nicht für möglich gehalten,
dass es über einen langen Zeitraum hinweg immer wieder möglich ist,
schwerste Straftaten in Deutschland zu begehen, ohne für seine Taten
zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es ist daher an den zuständigen
Ermittlern, die Umstände des vergangenen Jahrzehnts lückenlos
aufzuklären und die weiteren Zusammenhänge des Wirkens der Zwickauer
Zelle und ihrer Unterstützer herauszuarbeiten.
Die bisherigen Ermittlungen haben bereits deutliche Defizite bei
einer Mehrzahl von zuständigen Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Klar
ist, dass zukünftig eine deutlich bessere Kooperation sowohl zwischen
den Ländern untereinander als auch mit dem Bund zu erfolgen hat.
Mögliche Rivalitäten müssen hinter der Sicherheit und dem Wohl
unseres Landes zurücktreten.
Daneben können auch kurzfristige Maßnahmen zu einer Verbesserung
der Sicherheit der Bevölkerung führen. Der Vorschlag von
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, eine Verbunddatei für
rechtsextremistische Terroristen und Gewalttäter aufzubauen, ist eine
sinnvolle Option. Es ist sicherlich hilfreich, wenn das
Bundesjustizministerium zusammen mit dem Bundesinnenministerium in
dieser Sache an einem Strang zieht."
Hintergrund:
Die heutige Sondersitzung der Innen- und Justizminister der Länder
und des Bundes zusammen mit Kriminalexperten soll die ersten
Ergebnisse aus den Untersuchungen zur Zwickauer Zelle analysieren.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 18.11.2011 - 09:00 Uhr
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Innenpolitik
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