Menschenrechte fuer die arabische Welt
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Menschenrechte fuer die arabische Welt
10. Dezember erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Welch ein Jahr fuer die Menschenrechte. Vor einem Jahr begann in Tunesien der Aufstand gegen Diktatur, Unterdrueckung und Unrecht. Die Demonstrierenden in Tunesien und bald auch in Aegypten forderten Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und ein Leben in Wuerde. Ihr Ruf wurde zum Weckruf auch fuer die Menschen in anderen arabischen Staaten, die sich ebenfalls von ihren autoritaeren Herrschern befreiten wie in Libyen und im Jemen oder zumindest politische und soziale Zugestaendnisse erzwangen wie in Marokko, Jordanien oder im Oman.
Nach der anfaenglichen Begeisterung ueber den "arabischen Fruehling" hat sich vielerorts Ernuechterung eingestellt. Noch ist unklar, ob sich in den einzelnen Laendern die politische Lage tatsaechlich hin zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten entwickelt. In Aegypten beispielsweise wird haerter als zu Mubaraks Zeiten gegen kritische Journalisten und Blogger vorgegangen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind erneut bedroht, Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen nehmen zu. In Tunesien und Aegypten sehen Frauen - trotz ihrer wichtigen Rolle bei den Aufstaenden - ihre Rechte gefaehrdet. In diesen Tagen gilt unsere Sorge vor allem den Demonstrierenden in Syrien, wo das Assad-Regime mit brutaler Gewalt die Protestbewegung zu unterdruecken versucht.
Die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens muessen selbstbestimmt ihren politischen Weg gehen. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten sie dabei mit einem menschenrechtsorientierten Politikansatz begleiten. Hierfuer muss der Westen allerdings selbst an seiner menschenrechtlichen Glaubwuerdigkeit arbeiten.
Der skandaloese Umgang mit Fluechtlingen und Migranten an den EU-Aussengrenzen, die enge Kooperation mit menschenverachtenden Regimen wie Saudi-Arabien, die aktuellen US-Traenengas- und Munitionslieferungen an das aegyptische Innenministerium oder die soeben veroeffentlichte Nachricht ueber ein geheimes US-Gefaengnis fuer Terrorverdaechtige in Rumaenien strafen das viel beschworene westliche Wertesystem Luegen.
Der internationale Tag der Menschenrechte soll an die vielen mutigen Menschen in der arabischen Welt erinnern, die Polizei und Armee die Stirn boten und von denen viele ihren Einsatz mit dem Leben bezahlten. Die westlichen Regierungen soll er daran erinnern, dass die Menschenrechte die Leitlinie ihres politischen Handelns sein sollen. Nur wenn diese Linie konsequent im Innern und in der internationalen Politik befolgt wird, kann der Westen glaubwuerdig von anderen Staaten die Einhaltung der Menschenrechte fordern.
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Datum: 09.12.2011 - 13:15 Uhr
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