Städte brauchen verbindliches Mitwirkungsrecht
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Städte brauchen verbindliches Mitwirkungsrecht
"Das Mindeste, was kurzfristig erreicht werden muss, ist die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages. Die kommunalen Spitzenverbände müssen bei allen Vorlagen des Bundestages, die die Belange der Kommunen berühren, gehört werden. Sie müssen endlich ein verbindliches Mitwirkungsrecht erhalten. Nur so kann verhindert werden, dass weitere soziale Belastungen auf die Kommunen zukommen.
DIE LINKE fordert für gesamtstaatliche Aufgaben die Übernahme der Kosten durch den Bund, denn er trägt die volle Verantwortung für die rasant steigenden Sozialausgaben."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 14.02.2012 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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