Union treibt Finanzmarktregulierung voran
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Union treibt Finanzmarktregulierung voran
Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben auf ihrer diesjährigen Klausurtagung das Arbeitsprogramm der verbleibenden Wahlperiode im Bereich Finanzmarktregulierung festgelegt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Die Krise hat die Schwächen der bisherigen Finanzmarktregulierung gnadenlos aufgedeckt. Fehlentwicklungen im Finanzsektor, wie wir sie in der Vergangenheit erleben mussten, darf es zukünftig nicht mehr geben. Die verbleibende Wahlperiode werden wir dazu nutzen, Reformen des Finanzsektors konsequent weiter voranzutreiben und zukünftigen Krisen entschieden vorzubeugen.
Zu den Reformen, die wir in dieser Wahlperiode noch abschließen werden, gehören: Die Stärkung der Kapitalpolster von Banken, die grundlegende Reform des Versicherungsaufsichtsrechts, die erstmalige Regulierung der außerbörslichen Derivatemärkte, die Verbesserung der nationalen Finanzaufsicht und die Stärkung der Aufsicht über Hedgefonds.
Außerdem werden wir noch in dieser Wahlperiode Lösungen für die Honorarberatung, den Hochfrequenzhandel, das Basiskonto für Jedermann und die Finanztransaktionssteuer entwickeln. Gleiches gilt für die Frage, wie wir die Ansteckung gesunder Teile einer Bank durch risikoreiche Geschäftsbereiche dieser Bank eindämmen können. Zur Umsetzung dieser Ziele werden wir intensive Gespräche mit unserem Koalitionspartner aufnehmen.
Schließlich setzen wir uns für den zügigen Abschluss der Arbeiten zur Reform des Schattenbankenwesens ein. Dabei soll verhindert werden, dass Finanzmarktakteure wegen angehobener Aufsichts- und Regulierungsstandards ihre Geschäftstätigkeiten in den nicht oder wenig regulierten Bereich auslagern. Hier müssen wir vor allem - aber nicht nur -Transparenz schaffen. Auch diese Regelungen werden wir noch in dieser Wahlperiode in Kraft setzen.
Mit diesen Reformen erfüllen wir auch ein Wahlversprechen. In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass zukünftig jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzmarktakteur und jeder Finanzmarkt reguliert und beaufsichtigt sein soll."
Hintergrund:
Die diesjährige Klausurtagung der Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fand am 13. und 14. Februar statt. Teilgenommen haben die Mitglieder der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Finanzmarktbereich wurden die Themen Trennbanken, Eigenhandel von Banken, Schattenbanken und Basel III behandelt.
Voraussichtliche Kabinetttermine sind:
- Reform des Versicherungsaufsichtsrechts: 15. Februar 2012
- Reform der nationalen Finanzaufsicht: 28. März 2012
- Stärkung der Kapitalpolster von Banken (Basel III): 2. Mai 2012
- Stärkung der Aufsicht über Hedgefonds (AIFM): Herbst 2012
- Regulierung der außerbörslichen Derivatemärkte: bis Ende 2012
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 14.02.2012 - 16:30 Uhr
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