Mittelbayerische Zeitung: Röttgen kann winken, so viel er will
Grünen-Chefin Claudia Roth spricht sich im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung klar für Rot-Grün aus.

(ots) - Frage: Wie fühlt man sich als Kanzler-Macherin?
Antwort: Wir fühlen uns gut und sehr kraftvoll, aber sicher nicht als
Kanzler-Macher. Wir wollen die schwarz-gelbe Bundesregierung und ihre
Kanzlerin stattdessen so schnell wie möglich ablösen. Was in NRW nun
sehr überraschend passiert ist, ist ein vorgezogener kleiner
Bundestagswahlkampf. Für uns besteht die Chance und auch
Herausforderung darin, zu zeigen, dass gestärkte rot-grüne Bündnisse
möglich sind. Wir wollen dafür sorgen, dass der Politikwechsel, der
in NRW vor zwei Jahren begonnen hat, verfestigt wird. Frage: Was
sagen Sie dazu, dass die FDP in NRW nun wieder Christian Lindner aus
der Reserve holt? Antwort: Das verdeutlicht den desaströsen Zustand
der FDP. Erst macht sich Lindner mitten in einer großen Krise seiner
Partei vom Acker. Und nun ist er die letzte Reserve. Das zeigt, dass
sich die FDP gnadenlos verzockt hat. Frage: In NRW wäre auch
Schwarz-Grün denkbar. Norbert Röttgen ist nicht abgeneigt... Antwort:
Herr Röttgen legt schon Spuren aus und glaubt, wir laufen diesen
Spuren hinterher. Da kann er viel träumen. Denn warum sollten wir
denn bitte in NRW eine wirklich gute Zusammenarbeit mit der SPD in
Frage stellen? Frage: Weil es andere Optionen eröffnet? Antwort: Wir
sind ja keine Funktionspartei, sondern wir fragen uns, mit welchem
Partner wir am besten unsere eigenen Inhalte umsetzen. Und das ist
natürlich die SPD. Und gerade in NRW ist mit den beiden Frauen vorne
dran - mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann - ein ganz neuer Stil
eingeführt worden. Ein Stil auf Augenhöhe, mit Respekt und großem
Vertrauen zueinander. Das ist einer der Gründe, warum es eine so
große Zustimmung zu Rot-Grün gibt. Warum sollten wir nicht darauf
setzen, dass diese gute und in der Sache erfolgreiche Zusammenarbeit
auch fortgeführt wird? Da kann der Herr Röttgen noch so viel winken.


Frage: Was ist mit Schwarz-Grün im Bund? Antwort: Wir wollen einen
Politikwechsel, nicht nur einen Regierungswechsel. Und wenn man einen
Politikwechsel will, muss man klar auf die rot-grüne Perspektive und
die Ablösung der gesamten Regierung setzen. Frage: Was ist mit
Bayern? Antwort: In Bayern geht es darum, die jahrzehntelange
Regentschaft der CSU zu beenden - in Bayern ist das möglich, was auch
in Baden-Württemberg möglich war. Gerade in Bayern sind Grüne und CSU
zwei völlig unterschiedliche Politikmodelle, die sich diametral
gegenüberstehen. Frage: Die Grünen suchen nach Spitzenkandidaten für
die Bundestagswahl. Da scheint es Querelen zu geben. Bereuen Sie,
Ihren Hut in den Ring geworfen zu haben? Antwort: Weshalb? Mir ging
es ja vor allem darum, klar zu machen, dass wir auf jeden Fall auch
mit einer Frau an der Spitze in den Wahlkampf ziehen sollten und dass
wir jetzt zügig das Verfahren klären sollten, mit dem wir unsere
Spitzenkandidaturen möglichst transparent und demokratisch bestimmen.
In diesem Zusammenhang habe ich deutlich gemacht, dass ich auch
selbst bereit wäre, mich zur Wahl zu stellen. Frage: Was wäre denn
Ihre Wunschaufstellung? Antwort: Das wird die Partei bei einer
Urabstimmung oder einer Wahl auf einem Parteitag entscheiden. Mir
geht es darum, aus den Hinterzimmern raus zu kommen und gemeinsam zu
überlegen, wie wir unsere Stimmen maximieren können. Frage: Wie
wollen die Grünen punkten? Antwort: Zum Beispiel als treibende Kraft
bei dem Megaprojekt Energiewende, die setzt Schwarz-Gelb gerade in
den Sand. Oder mit einer soliden und dennoch gerechten Finanzpolitik,
mit klarem Kurs in Sachen Klimaschutz und mit einer Politik, die für
Gerechtigkeit und Beteiligung steht. Frage: Wie wollen sie das
machen? Antwort: Wir brauchen einen Energie-Masterplan gegen eine
Bundesregierung, die sich einen Wirtschaftsminister mit einer
Dinosauriervorstellung von Wachstum leistet, die weder etwas fürs
Klima tut noch was für Arbeitsplätze. Das kann auch heißen eine
Politik zu machen, die nicht vor allem darauf setzt, grüne Wähler zu
schonen, sondern die sie auch in die Verantwortung nimmt, wenn es
nötig ist. Frage: ... auch wenn es um die konkrete Umsetzung der
Energiewende vor Ort geht? Antwort: Ja, wobei die Behauptung, dass
überall böse grüne Bürgerinitiativen Schuld daran seien, dass hier
und dort ein Windrad gebaut wird, Unsinn ist. Man kann etwa gerade
den Netzausbau dann zügig umsetzen, wenn man Bürger von Anfang an
ernsthaft mit einbeziehst. Frage: Aber wo heben sich denn die Grünen
in der Energiepolitik noch ab? Die Vorschläge der SPD hören sich ganz
ähnlich an. Antwort: Bei der SPD gibt es einen ganz entscheidenden
Unterschied. Sie marschiert mit Frau Merkel im Zweifelsfall wieder
zurück in die Kohlekraft. Wenn man aber dem Klimawandel etwas
entgegensetzen will, ist selbst das modernste Kohlekraftwerk auf der
Welt ein Klimakiller. Aber ohne Kohle wird die Energiewende richtig
schwer. Nicht, wenn dabei auch konsequent auf Energieeinsparung und
Energieeffizienz gesetzt wird. Außerdem müssen die Erneuerbaren
Energien konsequent ausgebaut werden, stattdessen will Merkel jetzt
brachial an die Solarförderung ran. Für die Energiewende ist aber
Investitionssicherheit wichtig: viele Unternehmen kämpfen jetzt wegen
Schwarz-Gelb ganz konkret um ihre Existenz. Der abrupte Kahlschlag
bei der Solarförderung trifft besonders viele Mittelständler und auch
Hausbesitzer in Bayern. Frage: Das klingt alles sehr nachhaltig, hat
aber keinen Sex-Appeal. Den haben dafür vor allem für die jüngeren
Wähler die Piraten. Wildern die in Revier der Grünen? Antwort: Zum
Teil, aber übrigens weit weniger, als alle denken. Ich glaube aber
nicht, dass die Piraten wegen ihrer Netzpolitik gewählt werden. Es
ist die Anmutung, anders zu sein, die die Leute anzieht. Aber man
muss sie auch fragen, was ihre Konzepte konkret sind. Ich will
wissen, was hinter der Augenklappe steckt. Es reicht nicht nur, cool
zu sein. Denn die Politikverdrossenheit hat in den vergangenen
Monaten extrem zugenommen, nicht zuletzt durch die Debatten rund um
Christian Wulff. Das zahlt bei den Piraten ein. Ich hoffe, dass
Joachim Gauck als Bundespräsident der zunehmenden
Politikverdrossenheit entgegen wirken kann. Frage: Was erwarten Sie
von Joachim Gauck als Bundespräsidenten? Antwort: Dass er dem Amt des
Bundespräsidenten wieder Würde und Respekt verleiht und dass er es
schafft, in dieser Funktion eine moralische Autorität zu sein, an der
man sich auch reiben kann. Er muss der Demokratie in diesem Land
wieder Glanz verleihen und zeigen, dass er ein Bundespräsident ist,
der eine Bindungswirkung für die Gesellschaft hat und eben nicht
parteipolitisch vereinnahmt ist. Ich werfe Angela Merkel vor, dass
sie vor 20 Monaten aus parteitaktischen Erwägungen Christian Wulff
durchgesetzt hat. Ich bin mir sehr sicher, dass Herr Gauck sehr immun
gegen parteipolitische Vereinnahmung ist. Zudem fand ich toll, dass
die Moralkeule der CSU wegen seiner Partnerschaft ins Leere gelaufen
ist. Das ist Ausdruck einer moderneren Gesellschaft.



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Datum: 16.03.2012 - 23:20 Uhr
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