Nüßlein: Ganz Bayern muss ans schnelle Netz
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sich uneins über die Förderkulisse beim Breitbandausbau in Bayern.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, und Telekommunikationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein:
"Wenn der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil und seine
FDP-Kollegen in Bayern glauben, nur einzelne Regionen in Bayern beim
Breitbandausbau fördern zu müssen, dann schaden sie nicht nur den
nicht berücksichtigten Regionen, sondern dem gesamten Freistaat.
Natürlich müssen die als "strukturschwach" definierten Gebiete
besonders unterstützt werden, wenn es darum geht, die Einwohner an
das schnelle Internet anzuschließen. Bei der Frage der
Breitbandförderung darf aber nicht nur im Fokus stehen, welche
Gebiete die EU als Fördergebiete deklariert, sondern auch wie die
Siedlungsdichte in den jeweiligen Regierungsbezirken und Regionen
beschaffen ist. Und da gibt es nicht nur in Mittelfranken und im
Osten Bayerns Nachholbedarf. Die nun innerhalb der Staatsregierung
gefundene Einigung, dass für den Ausbau der Datenautobahnen
zusätzliche 100 Millionen Euro im bayerischen Nachtragshaushalt 2012
zur Verfügung stehen sollen, ist zu begrüßen. Doch das reicht bei
weitem noch nicht aus, um Bayerns Internetnutzer flächendeckend mit
der heute notwendigen Rate an Megabits zu versorgen. Insofern hat die
CSU-Landtagsfraktion mit ihrem jetzt vorgelegten Konzept für den
Breitbandausbau die richtige Antwort auf die Bremsorgien der FDP in
Bayern gefunden: Unterstützung für alle Gemeinden, die den Ausbau
nicht selber schultern können.
Dass der Freistaat jedoch den bayernweiten Netzausbau nicht
alleine schultern kann, wissen wir. Um die Ziele der Bundesregierung,
bis 2018 eine flächendeckende Vollversorgung mit mindestens 50 MBit/s
auch in Bayern zu erreichen, haben wir von Seiten des Bundes im
Rahmen der jüngst beschlossenen Überarbeitung des
Telekommunikationsgesetzes die Weichen dafür gestellt. Mit einer
Reihe von investitionsfreundlichen Maßnahmen machen wir den
Breitbandausbau für alle Beteiligten billiger - für die
Telekommunikationsunternehmen, die Kommunen und letztlich vor allem
für die, die sich schnell im World Wide Web bewegen müssen: Die
privaten und die geschäftlichen User, für die das Medium Internet
heute und morgen unverzichtbar ist. Und die gibt es überall in
Bayern."
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 27.03.2012 - 16:28 Uhr
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