Kölner Stadt-Anzeiger: Designierter CDU-Landeschef Laschet wirft Rot-Grün beim Nichtraucherschutz eine Politik der Umerziehung vor
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Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die geplante Verschärfung des
Rauchverbots als Politik der "Umerziehung" attackiert. "Es geht der
Regierung nicht um Gesundheitsschutz", sagte Laschet dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Pläne der rot-grünen Regierung
in Düsseldorf widersprächen nicht nur der offenen, toleranten
Mentalität der Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch einem
Staatsverständnis, das den Bürgern ihre Freiheiten lässt. "Wer zum
Beispiel auf einem Flughafen das Rauchen in einer eigens abgetrennten
Lounge mit dicken Scheiben verbieten will, den kein Nichtraucher
auch nur betreten würde - der zeigt: Es geht um Umerziehung", so
Laschet.
Nach der Vorstellung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens
(Grüne) sollen die bestehenden Ausnahmen vom Rauchverbot aufgehoben
werden. Sie galten zum Beispiel für Brauchtumsveranstaltungen wie
Karneval und Schützenfeste, Festzelte und "Raucherclubs". Das Gesetz
der schwarz-gelben Vorgängerregierung von 2008, welches das Rauchen
etwa in abgetrennten Teilen von Gaststätten, in Eckkneipen oder
eigens eingerichteten Raucherräumen erlaubt, habe dem
Nichtraucherschutz gedient, ohne die Bürger zu gängeln, befand
Laschet. "Ich will keinen Staat, der das Rauchen selbst dann
verbietet, wenn ich mir für eine private Feier einen Raum miete und
mich dort mit meinen Gästen treffe. Das ist ein völlig absurder
Ansatz." Der 51 Jahre alte Politiker stellt sich an diesem Samstag
zur Wahl als Nachfolger von Norbert Röttgen, der nach dem Wahldebakel
der CDU im Mai vom Amt des Landesvorsitzenden zurückgetreten war.
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Datum: 28.06.2012 - 19:15 Uhr
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