Europäischer Sonderbeauftragter für Menschenrechte muss Maßstäbe setzen
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Europäischer Sonderbeauftragter für Menschenrechte muss Maßstäbe setzen
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den früheren griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis zum neuen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ist ein richtiges Signal, um diesen Pfeiler unserer Außenpolitik weiter zu stärken. Der neue Beauftragte hat dabei die Aufgabe, Effektivität und Sichtbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik verstärken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Ernennung.
Die Europäische Union gründet sich auf die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Ziel der EU ist es, diesen Grundsätzen durch gemeinsame Außenpolitik weltweit Geltung zu verschaffen.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die weltweite Durchsetzung elementarere Grundwerte und Menschenrechte oberste Priorität im politischen Handeln. Wir wollen, dass immer mehr Menschen ihr Leben auf dem Fundament dieser Werte gestalten können. Besonders setzen wir uns für den Schutz der Religionsfreiheit ein."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 26.07.2012 - 18:48 Uhr
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