Rheinische Post: SPD verlangt Suche nach Neonazi-Netzwerken in allen Gefängnissen
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hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer
aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach
ähnlichen Strukturen zu suchen. "In Deutschland wird immer noch nicht
ausreichend dem Phänomen der nationalsozialistischen Netzwerke
nachgegangen", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz müssten ihre Informationen
intensiver austauschen. Zudem sei eine Verlaufsstatistik für den
Justizbereich von der Anklage bis zur Verurteilung nötig. Die Polizei
könne zwar genaue Ermittlungsdaten über rechtsextremistische Delikte
liefern, was dann aber bei der Justiz daraus werde, sei statistisch
nicht erfasst. Unionsfraktionsvize Günter Krings nannte es gegenüber
der Zeitung "erschreckend, dass sich trotz des Verbots der
rechtsextremen Hilfsorganisation HNG durch den Bundesinnenminister
solche Strukturen bilden konnten". Jedes Bundesland sei dazu
aufgerufen, in seinem Strafvollzug konsequent gegen extremistische
und andere kriminelle Verbindungen vorzugehen. "Wir brauchen eine
Null-Toleranzpolitik gegen alle extremistischen und kriminellen
Umtriebe", sagte der CDU-Innenexperte.
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Datum: 11.04.2013 - 00:00 Uhr
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