Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum FDP-Bundesparteitag in Nürnberg: "Liberale
Selbstbestärkung" von Reinhard Zweigler

(ots) - Die rot-grüne Steuerorgie und die bayerische
Spezl-Affäre könnten der FDP wieder Aufwind verschaffen.

Die deutschen Liberalen haben vielfältige und einschlägige
Erfahrungen mit Formen des politischen Scheintods. Immer mal wieder
wurden die Totenglöckchen geläutet und das sichere Ende der FDP
vorausgesagt. Vor einigen Monaten noch galt die in Berlin und München
mitregierende Truppe der Rösler, Brüderle, Zeil und Co. als
außerparlamentarische Opposition in spe. Ihr Wiedereinzug in den
Bundestag und in das Münchner Maximilianeum wurde von Umfrage zu
Umfrage unwahrscheinlicher. Auf den "netten Herrn Rösler" wollte
keiner mehr einen Pfifferling wetten. Selbst die Union hatte nur noch
mitfühlenden Spott für die Blau-Gelben. Eine leidlich erfolgreiche
Landtagswahl in Niedersachsen, zwei Parteitage und viele markige
Reden später scheint die FDP dem Polit-Scheintod entronnen. Auf dem
Nürnberger Parteitag half jetzt wortreiche Autosuggestion von
Brüderle und Rösler über die liberale Malaise hinweg. Es geht ihr,
rein umfragetechnisch betrachtet, zwar noch nicht viel besser, aber
man redet sich ein, es werde schon wieder für den Bundestag und die
Landtage von Bayern und Hessen reichen. Wer wird das schaffen? Wir
werden es schaffen! So peitscht Brüderle seinen Mitstreitern
gleichsam neues Selbstvertrauen ein. Allerdings hat weniger die
Selbstermunterung noch die Inthronisation von Rainer Brüderle zum
Spitzenkandidaten oder Röslers Wiederwahl zum Parteichef das liberale
Siechtum gestoppt, entscheidend waren vielmehr die knarzigen
Steuererhöhungsprogramme von Rot und Grün. Auch die Vetternwirtschaft
bayerischer Politiker könnte der notleidenden Partei wieder Aufwind
bescheren. Sie sind eine Steilvorlage für die liberalen Saubermänner
und Steuersenker. Der FDP fällt es nun sogar relativ leicht, sich als


eine Art Anti-Robin-Hood-Partei gegen SPD und Grüne zu positionieren.
Hieß das liberale Mantra vor vier Jahren noch, Steuersenkungen nur
mit uns!, heißt es nun: Nur mit uns werden die Belastungen nicht
erhöht! Rot-Grün ist der Beelzebub, der nur von Blau-Gelb vom Haus
ferngehalten werden kann. Die Liberalen setzen offenbar auch auf
enttäuschte Grünen-Anhänger, denen die Umverteilungs- und
Abkassierer-Pläne der Roth und Trittin zu tief ins eigene
Portemonnaie greifen könnten. Die Freidemokraten gaukeln dabei vor,
Opposition und Regierung zugleich zu sein. Sie haben sich mit ihrem
Wahlprogramm zwar eindeutig und fest an die Union gekettet, doch
wenigstens verbal wird auch gegen die Spezl-CSU und die
"schwarzlackierten Sozialisten" der CDU der Stachel gezückt. Die
politische und strategische Verengung, die man Westerwelle vor vier
Jahren vorwarf - und die der Partei fast 15 Prozent bescherte -, ist
nun durch eine neue Vereinseitigung ersetzt worden. Die FDP bleibt
das rechtsstaatsliebende Anhängsel der Union. Zu wirklicher
Eigenständigkeit fehlt ihr offenbar der Mumm. Das Reizthema
Mindestlohn geht die FDP in Nürnberg ebenso verquast an wie die
Union. Weil es keinen - rot-grün-roten - flächendeckenden,
gesetzlichen Mindestlohn geben darf, werden Lohnuntergrenzen für
Branchen und Regionen verlangt. Wie das konkret funktionieren soll,
ist zwar völlig offen, aber zumindest schmettern die Liberalen mit
diesem Schwenk den Vorwurf sozialer Kälte ab. Mit viel Jubel und
Selbstbeweihräucherung hat die FDP in Nürnberg ein Wahlprogramm
beschlossen, das ihr das parlamentarische Überleben sichern soll.
Wieder einmal.



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Datum: 05.05.2013 - 19:41 Uhr
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