Neue Westfälische (Bielefeld): Snowdens Asylantrag in Deutschland abgelehnt
Schäbiges Versteckspiel
JOHANN VOLLMER
ID: 902339
mit den USA anzulegen. Das scheint derzeit die Devise in Berlin und
den anderen Hauptstädten Europas zu sein. Asyl? Da können wir leider
nichts machen. Tut uns leid. Sie kennen ja die Gesetze. Da empören
sich Europas Staatschefs zu Recht über das bodenlose Ausmaß
amerikanischer Datenschnüffelei, doch gleichzeitig lässt man den, der
alles auffliegen ließ, allein im Transitbereich des Moskauer
Flughafens. Wieder einmal gilt: Man liebt den Verrat, aber nicht den
Verräter. Snowden kann weder eine ausländische Botschaft in Moskau
erreichen, weil er kein russisches Visum besitzt, noch kann er in ein
Drittland weiterreisen, weil die USA seinen Pass für ungültig erklärt
haben. Jeder Bundesbürger würde das als Notlage empfinden. Aber ist
so jemand schon politisch verfolgt? Deutschland zählt die USA nicht
zu den sicheren Herkunftsstaaten. Denn solange in vielen
US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstreckt wird, müssen Asylanträge
geprüft werden. Schäbig, wie Innenminister Hans-Peter Friedrich sich
nun aus der Affäre zieht. Snowden könne nur auf deutschem Boden einen
Asylantrag stellen, stellte er fest. Wohlwissend, dass diese
Möglichkeit nicht gegeben war. Und ins selbe Horn stoßen auch die
anderen EU-Staaten. Da predigt die Politik Zivilcourage und versteckt
sich selbst hinter den großen Worten Recht und Gesetz, anstatt
Lösungen zu erarbeiten. Eine Warnung für alle, die die Wahrheit
aufdecken. Das Innenministerium hätte Snowden eine
Aufenthaltserlaubnis erteilen können, wenn es die Wahrung politischer
Interessen der Bundesrepublik Deutschland betrifft. Wann, wenn nicht
jetzt, ist dieser Fall eingetreten? Bislang war nur die USA in
Erklärungsnot. Deutschland ist es nun selbst.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.07.2013 - 19:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 902339
Anzahl Zeichen: 2085
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 211 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Snowdens Asylantrag in Deutschland abgelehnt
Schäbiges Versteckspiel
JOHANN VOLLMER"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich
Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung
Feiertags-Diskussion: Verdi-Chef Werneke sieht "gezielte Provokation" ...
Bielefeld. In der Debatte um die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland hat der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, "maximalen Widerstand" angekündigt. Im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) sagt Werneke: "I
Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)
Mitteldeutsche Zeitung: zuÄgypten ...
Der Präsident hat es so weit gebracht, dass wieder das Militär sich als Garant einer Stabilität präsentieren kann, in der so etwas wie "Versöhnung" in diesem zutiefst gespaltenen Land zustande kommt. Vielleicht. Der Sturz eines Diktators allein garantiert einem Land noch keine leu
Mitteldeutsche Zeitung: zum Gutachten des Wissenschaftsrates Sachsen-Anhalt ...
Natürlich können sich auch diese Experten mal irren, aber, sie als verlängerten Arm politischer Sparinteressen zu vermuten - wie es manche Verschwörungstheoretiker jetzt tun - ist widersinnig. Das Gremium lebt von seiner wissenschaftlichen Reputation und wird die nicht in Sachsen-Anhalt aufs
Neue Westfälische (Bielefeld): EU fördert Regionalflughäfen bis 2023 weiter Luft zum Atmen MATTHIAS BUNGEROTH ...
Diese Nachricht wird man am Flughafen Paderborn/Lippstadt und bei dessen Gesellschaftern gerne hören: Die EU will Regionalflughäfen bis zum Jahr 2023 weiterhin fördern. Das verschafft den Verantwortlichen in schwierigen Luftfahrt-Zeiten etwas mehr Luft zum Atmen. Das Ziel allerdings, so der Wu
WAZ: Die falsche Scham der Manager - Kommentar von Dietmar Seher ...
Spionage ist so alt wie der Krieg, Wirtschaftsspionage so steinzeitlich wie der Handel unter den Menschen. Dass sie jetzt mit den Mitteln des Rechner-Zeitalters geführt wird? Das kann wohl keinen ernsthaft überraschen. Die empörten Aufschreie sind also auch hier pure Heuchelei. Wenn deuts
