Stuttgarter Zeitung: Gericht sollüber Mappus-Mails entscheiden
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Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der
"Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) nun auch vor dem
Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. Das Gericht soll entscheiden,
ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen
Donnerstag" im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss. Zwei
Pensionäre hatten dies unter Berufung auf das
Umweltinformationsgesetz (UIG) beantragt, waren damit jedoch nicht
erfolgreich gewesen; auch ihr Widerspruch wurde von der
Regierungszenrtrale abgelehnt. Nun wollen sie den Einblick mit einer
Klage gegen das Land erzwingen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte
auf Anfrage, dass das Verfahren anhängig sei; es seien bereits
Schriftsätze ausgetauscht worden. Einen Termin für die mündliche
Verhandlung gebe es jedoch noch nicht.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte zuvor auf Antrag von Mappus
entschieden, dass die Mails gelöscht werden müssten, zuvor jedoch dem
Landesarchiv anzubieten seien; dagegen hatte das Land Berufung beim
baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim
eingelegt. Ein Termin für die Verhandlung ist dort noch nicht
anberaumt.
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Datum: 30.08.2013 - 05:05 Uhr
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