CDU/CSU verursachen mit Europawahlaufruf anti-deutsche Stimmung in Polen
ID: 93958
CDU/CSU verursachen mit Europawahlaufruf anti-deutsche Stimmung in Polen
Mit ihrem Europawahlauf foerdern CDU und CSU anti-deutsche Stimmung in unserem Nachbarland Polen. Mit der schwammigen Formulierung, dass "Die in der Europaeischen Union geltende Freizuegigkeit und Niederlassungsfreiheit (...) ein erster Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen (...)" sei, haben die Verantwortlichen von CDU und CSU Aengste in Polen geschuert und damit Wasser auf die Muehlen der polnischen Europa- und Deutschlandskeptiker gegossen. Im Vorfeld der Europawahlen sind die konservativen Parteien in Deutschland mit einfachen Parolen auf Stimmenfang bei den Mitgliedern der Vertriebenenverbaende aus. Dass damit gerade auch in Polen anti-deutsche Stimmung erzeugt wird, ist bewusst in Kauf genommen worden.
Aussenpolitische Verantwortung darf auch in Wahlkampfzeiten nicht aufgegeben werden. Der freundschaftliche Dialog und die ueberaus konstruktive Atmosphaere, die zwischen Deutschland und Polen in den vergangenen 20 Jahren entstanden sind, sollten in Zeiten des Wahlkampfes nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir koennen unseren polnischen Freunden nur versichern, dass die uebergrosse Mehrheit der deutschen Bevoelkerung weit entfernt ist von revanchistischen Vorstellungen oder gar Forderungen gegenueber Polen. Wir fordern CDU und CSU zu einer eindeutigen Klarstellung auf.
Aufgrund der schrecklichen Verbrechen Nazi-Deutschlands an Polen reagieren unsere Nachbarn besonders sensibel auf revisionistische Toene von Seiten deutscher Politiker. Hier wird wertvolles Porzellan zerschlagen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 04.06.2009 - 15:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 93958
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 374 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"CDU/CSU verursachen mit Europawahlaufruf anti-deutsche Stimmung in Polen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Der lange Schatten der Eisernen Lady ...
London/Berlin, 4. Juni 2009 - Der Stern der britischen Labour-Regierung scheint im Sinkflug. Persönliche Verfehlungen der Kabinettsmitglieder, die Weltwirtschaftskrise, dazu Ohrfeigen bei Europa- und Kommunalwahlen. Da sehnt sich mancher nach einer Politikergeneration, die sich so gar nicht um öff
Pressemitteilung 04.06.09 ...
Aus aktuellen und teilweise leider sehr tragischen Anlässen wird das Thema Jugendschutz in Verbindung mit den Schlagworten „Killerspiele“ und „Komasaufen“ in der Politik und Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Eine schockierende Zahl liefert z.B. der aktuelle Drogenbericht der Bundesregier
Heikle Souvenirs aus dem Urlaub: ab-in-den-urlaub.de informiert über Einreisebestimmungen für Mitbringsel ...
Wie das Internetportal www.ab-in-den-urlaub.de berichtet kann ein gut gemeinter Souvenirkauf im Urlaub ungeahnte Folgen haben. Auch der ADAC warnt davor, Sonnenbrillen oder Uhren von wandernden Strandkäufern zu erwerben. Denn Markenplagiate können sogar schon im Urlaubsland Geldstrafen nach sich z
Ursula von der Leyen: 'Familie braucht Zeit - wir müssen deshalb auch in der Familienpolitik neue Wege gehen' ...
> Bundesfamilienministerin stellt Memorandum "Zeit für Familie" vor Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, will Eltern und Kindern mehr gemeinsame Zeit ermöglichen. In Berlin stellte sie heute das Memorandum "Zeit für Familie&qu




