Stuttgarter Zeitung: Nahles kneift / Kommentar zu Koalition/Rentenpläne/Bundestag
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verteidigen, schickte die neue Bundessozialministerin Andrea Nahles
(SPD) ihre Staatssekretärin ans Rednerpult. Dies ist ungewöhnlich.
Wenn die Koalition schon die gültigen Gesetzesregeln zur
Beitragsanpassung außer Kraft setzt, sollte das die Ministerin
erklären. Immerhin müssen wegen dieser umstrittenen Entscheidung
Arbeitnehmer und Arbeitgeber jährlich auf knapp sechs Milliarden Euro
verzichten.
Nahles begründet ihre Zurückhaltung damit, dass es die
Koalitionsfraktionen sind, die das Gesetz eingebracht haben. Dennoch
hätte die Ministerin Stellung beziehen sollen. Als die große
Koalition von 2005 bis 2009 regierte, wurde die Mehrwertsteuer auch
mit dem Hinweis erhöht, auf diesem Weg reduzierten sich
Sozialbeiträge. Nun erwecken Union und SPD den Anschein,
Beitragssenkungen seien nicht so wichtig. Es wäre interessant gewesen
zu erfahren, wie die neue Ministerin den Sinneswandel der Politik
begründet.
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Datum: 19.12.2013 - 20:45 Uhr
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