AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Unverhältnismäßige Methoden im Bayerischen Landtag - Hausdurchsuchung wegen eines Videos!

Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. ...

10.11.2022 | Innenpolitik

Katrin Ebner-Steiner: Oberster Rechnungshof deckt Verschwendung der Rundfunk-Zwangsgebühren auf - BR versenkt hunderte Millionen Euro und verschleiert seine Finanzen!

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat seinen Jahresbericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks im Jahr 2022 vorgelegt. Darin füh ...

23.09.2022 | Medien und Unterhaltung

Gerd Mannes: Söder auf AfD-Kurs - Jetzt müssen Worten echte Taten folgen

Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Herbst-Klausur hat der stellvertretende Vorsitzende Gerd Mannes die bisherige Ener ...

23.09.2022 | Innenpolitik

Gerd Mannes: Habeck ruiniert Deutschland - Die Bürger müssen die Gasumlage und die Uniper-Verstaatlichung bezahlen!

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Di ...

21.09.2022 | Bundesregierung

Ulrich Singer: Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes - Söder-Regierung missbraucht Verfassungsschutz, um bayerische AfD zu beobachten

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die ...

07.09.2022 | Innenpolitik

Andreas Winhart: Lasst die Menschen wieder normal leben - Bundesregierung will mit Infektionsschutzgesetz neuen Ausnahmezustand ab Herbst

Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP ...

24.08.2022 | Bundesregierung

Uli Henkel: Kernkraft verlängern, Sanktionen beenden! - Inflation und Energiekrise wegen Politikversagen

Derzeit beträgt die Inflation rund 8 Prozent. Ein weiterer Anstieg wird befürchtet. Die Preiserhöhungen betreffen vor allem Energie und Lebensmit ...

19.07.2022 | Innenpolitik

Richard Graupner/Stefan Löw: Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal!

Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags gel ...

07.07.2022 | Softwareindustrie

Ulrich Singer: Wir machen Bayern wieder zum Rechtsstaat! - AfD klagt vor dem Verfassungsgericht um Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrec ...

30.06.2022 | Innenpolitik

Ulrich Singer: MerkelsÄußerungen zur Thüringen-Wahl waren verfassungswidrig - Altparteien müssen Grundgesetz beachten und Rechte der AfD respektieren

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verlet ...

15.06.2022 | Wahlen

KORREKTUR: Richard Graupner: Ja zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und der Rolle des Verfassungsschutzes - Nein zu politischer Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses!

Bitte zu beachten, dass in den ersten beiden Sätzen die Zeitform geändert wurde. Hier nun die korrigierte Version: Heute wird sich im Bayerische ...

19.05.2022 | Innenpolitik

Richard Graupner: Ja zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und der Rolle des Verfassungsschutzes - Nein zu politischer Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses

Heute konstituierte sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss. Zuvor wurden der Antrag der Fraktion der Grünen a ...

19.05.2022 | Innenpolitik

Roland Magerl/Andreas Winhart: Gerechte Bezahlung an Bayerns Kliniken - Vorstandsgehälter und Beraterhonorare dürfen nicht explodieren, während Pflegekräfte Geringverdiener sind

Die AfD-Fraktion hat heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Vergütung von Klinikvorständen regeln soll. Dazu ist Artikel ...

19.05.2022 | Arbeit

Ulrich Singer MdL: Markus Söder leidet offenbar an kognitiver Dissonanz - 53 Prozent der Bayern sind mit Söders Arbeit unzufrieden

In der heutigen Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung der CSU hat der bayerische Ministerpräsident Söder die Wahlergebnisse in Nordrhein ...

16.05.2022 | Wahlen

Ingo Hahn MdL: Deröffentlich-rechtliche Rundfunk muss reformiert werden - Nur AfD will eine Expertenanhörung mit Beteiligung von Privatmedien!

Die 16 Bundesländer haben im Oktober 2021 die Grundlage für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gelegt. Diese Reform ...

28.04.2022 | Medien und Unterhaltung

Franz Bergmüller MdL: Die AfD steht für Anreize statt ideologisch dirigistischer Wohnungsbaupolitik

In dieser Woche wurde in der aktuellen Stunde des Plenums auf Vorschlag der FDP über die gescheiterte Wohnungspolitik der Staatsregierung debattier ...

28.04.2022 | Bau & Immobilien

Richard Graupner MdL: CSU muss schleunigst zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren! - Bundesverfassungsgericht erklärt bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise für grundgesetzwidrig

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen me ...

26.04.2022 | Bundesregierung

Jan Schiffers MdL: Keine Denk- und Sprechverbote! - Altparteien und Migrationslobbyisten hetzen gegen bayerische Integrationsbeauftragte

Mehrere Integrationsbeiräte haben der bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) vorgeworfen, "rassistische Vorurteile& ...

26.04.2022 | Innenpolitik

Ingo Hahn MdL: Plastikmüll durch innovative Technologien beseitigen - Echter Umweltschutz statt linksgrüne Ideologie!

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel "Globaler Plastikmüllproblematik begegnen! Innovative Forschungsansätz ...

26.04.2022 | Innenpolitik

Franz Bergmüller MdL: Das Autofahren muss bezahlbar bleiben! - Die Deutsche Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro im Jahr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine deutliche Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verlangt. Bislang liegen diese in den meisten Städten bei etw ...

25.04.2022 | Auto & Verkehr

Gerd Mannes MdL: Wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands stoppen - Baerbock kündigt Energie-Embargo bis Ende des Jahres an

Auf ihrer aktuellen Baltikum-Reise hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen zeitnahen Ausstieg aus russischen Energieträgern angekündigt ...

21.04.2022 | Energie & Umwelt

Ingo Hahn MdL: Wehret den Anfängen - Terroristische Tendenzen vermeintlicher "Klimaaktivisten" sofort stoppen

Die sogenannte "Letzte Generation" sieht sich selbst als eine Umweltschutzbewegung und als letzte Gruppe, die die Welt noch retten könne. ...

21.04.2022 | Umwelttechnologien

Ingo Hahn MdL: Steigende Lebensmittelpreise gefährden die Gesundheit der Bürger - Eine ausgewogene Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen

Laut der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC sind die durchschnittlichen Kosten für Lebensmittel je Haushalt um 65 Euro monatlich gestiegen. Rechn ...

14.04.2022 | Innenpolitik

Ralf Stadler MdL: Deutschland darf sich nicht in einen Weltkrieg hineinziehen lassen - Die Bundesregierung agiert planlos und sicherheitspolitisch inkompetent

Die ukrainische Regierung fordert Deutschland immer dringlicher dazu auf, ihr schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung wird auch vo ...

14.04.2022 | Bundesregierung

Ulrich Singer MdL: Nur die AfD bietet Lösungen gegen Altersarmut - Rentenerhöhung wird von Inflation aufgefressen

Heute bringt die Bundesregierung ein Rentenpaket auf den Weg, welches für eine kräftige Rentenerhöhung ab dem 1. Juli sorgen soll. Doch Ulrich Sc ...

13.04.2022 | Bundesregierung

Gerd Mannes MdL:Ökonomin sagt hartes Jahrzehnt voraus - Nur die AfD kennt den Ausweg

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt den deutschen Bürgern und Unternehmen ein wirtschaftlich hartes Jahrzehnt voraus. Durch den Krieg in der U ...

12.04.2022 | Innenpolitik

Ingo Hahn MdL: Qualität des Studiums sichern - Zugang zur Universität muss an Qualifikationen geknüpft bleiben

Schätzungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zufolge sind in Deutschland aktuell bis zu 80 Prozent der Bevölkerung studienberechtigt. ...

11.04.2022 | Innenpolitik

Franz Bergmüller MdL: Bayern muss wieder aufleben - Die AfD steht für Aufbruchstimmung statt Verbote

Die neuesten Zahlen aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium belegen, dass die Tourismusbilanz auch im Jahr 2021 düster ausgefallen ist. Schon 20 ...

11.04.2022 | Urlaub & Reisen

Christoph Maier MdL: Söders Corona-Politik muss aufgearbeitet werden - AfD fordert Enquete-Kommission

Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag zur Corona-Politik. Ihr Antrag lautet: "Erkenntnisse au ...

08.04.2022 | Innenpolitik

Ingo Hahn MdL: Forschung für die Energie-Autarkie - AfD fordert Errichtung eines Dual-Fluid-Reaktors an der TU München

Die derzeitige Regierung versucht mit astronomischen Subventionen auf Verbraucherkosten eine Umrüstung der deutschen Energieversorgung hin zu erneu ...

08.04.2022 | Forschung und Entwicklung

Ferdinand Mang MdL: Söders Haushalt ist verfassungswidrig - AfD wird Schuldenorgie und rechtswidrige Verschwendung von Steuermilliarden nicht dulden

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in ...

07.04.2022 | Innenpolitik

Ebner-Steiner MdL: Söder wird als größter Verschwender, Schuldenmacher und Verfassungsbrecher in die bayerische Geschichte eingehen!

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die von der Staatsregierung geplante Neuverschuldung scharf kritisiert. Er verlangt eine Begründung, weshal ...

07.04.2022 | Innenpolitik

Ralf Stadler MdL: Vielfalt landwirtschaftlicher Betriebe erhalten - Gegen einseitige Quotenökologisierung zulasten konventioneller Landwirtschaft

In den letzten Jahrzehnten mussten sehr viele landwirtschaftliche Betriebe ihre Tätigkeit aufgeben. Überbordende Bürokratie und Regulierungswut s ...

07.04.2022 | Umwelttechnologien

Franz Bergmüller MdL: Wir fordern eine stärkere Förderung des ländlichen Raumes

Bei der heutigen Debatte um den Staatshaushalt für Heimat und Finanzen hatte für die AfD die Förderung des ländlichen Raumes oberste Priorität. ...

07.04.2022 | Innenpolitik

Ulrich Singer MdL: Haushalt der Bayerischen Staatsregierung verfassungswidrig - AfD wird Klage erheben

Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässi ...

07.04.2022 | Innenpolitik

Andreas Winhart MdL: Pflege in Bayern weiterhin unterfinanziert - Die AfD liefert konstruktive Lösungen statt warmer Worte

Bei der gestrigen Plenardebatte über den Staatshaushalt stand die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs im Mittelpunkt. Vor allem die be ...

07.04.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

Katrin Ebner-Steiner MdL: Bayern braucht bezahlbaren Wohnraum - Schluss mit Söders Tatenlosigkeit beim Wohnungsbau!

Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren um zwei Drittel gesunken. Daran hat die CSU als Regierungspartei einen er ...

06.04.2022 | Bau & Immobilien

Oskar Atzinger MdL: Mündige Staatsbürger statt gehorsamer Untertanen - AfD fordert eine fundamentale Wende in der Schulpolitik

In der heutigen Plenarsitzung zum Haushaltsplan 2022 hat die AfD zum Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums fü ...

06.04.2022 | Bildung & Beruf

Ralf Stadler MdL: Verantwortungsvolle Umweltpolitik statt Klima-Sozialismus - Die Staatsregierung verschleudert Steuergeld für Lobbyinteressen

Die Bayerische Staatsregierung hat die Mittel für Umwelt- und Verbraucherschutz im vorliegenden Haushaltsplan um 34 Millionen Euro von 1,19 auf 1,5 ...

06.04.2022 | Umwelttechnologien

Ferdinand Mang MdL: Hochwertige Produkte mit langer Lebensdauer - Das Gütesiegel der AfD macht Nachhaltigkeit möglich!

Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion dem Plenum zahlreiche Vorschläge für einen wirksamen Umwelt- ...

06.04.2022 | Umwelttechnologien

Gerd Mannes MdL: Keine Steuergeldverschwendung für das "Klimapaket" - Die AfD macht sich für junge Unternehmen und moderne Technologien stark

Die AfD hat die heutige Plenarsitzung zu einer fundierten Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung genutzt. Allein zum Einzelplan des ...

06.04.2022 | Umwelttechnologien

Ferdinand Mang MdL: Söders Politik heizt grüne Inflation an - Durch die Schuldenorgie der Staatsregierung werden die Bürger enteignet

Die Regierungskoalition wird am Donnerstag ihr Haushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschieden. Scharfe Kritik äußerte die AfD-Fraktion. Sie ...

05.04.2022 | Innenpolitik

Katrin Ebner-Steiner MdL: Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation - jeder siebte Haushalt am Existenzminimum

Die Inflation in Deutschland erreichte nun mit 7,3 Prozent den höchsten Wert seit über 40 Jahren. Dabei warnen Experten, dass dies nur ein erster ...

04.04.2022 | Soziales

Ingo Hahn MdL: Mehr Geld für echten Naturschutz statt Klima-Aktionismus - Die Bundesregierung gibt vier Milliarden Euro für sinnloses Klimaschutz-Programm aus

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat kürzlich Eckpunkte für das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" vorgestellt. Dabei möchte ...

04.04.2022 | Bundesregierung

Richard Graupner MdL: Geringe Abschiebequote gefährdet die Aufnahme von echten Flüchtigen - Über die Hälfte der Abschiebekandidaten polizeilich auffällig

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann, dass von den 25.027 Asyl ...

01.04.2022 | Innenpolitik

Ralf Stadler MdL: Wir brauchen ein einheitliches Messstellennetz zur Ermittlung von Nitrateinträgen - Bauern kritisieren Meldung falscher Daten

Diese Woche wurde im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages ein Antrag der AfD-Fraktion für ein einheitliches Nitrat-Messstellennetz behandelt. ...

01.04.2022 | Innenpolitik

Martin Böhm MdL: Hiobsbotschaft statt Aprilscherz - EZB Politik pulverisiert Deutschen Wohlstand

Drastisch nach unten korrigierte BIP-Wachstumsprognosen, Rekord-Verschuldung und Rekord-Inflation. Die Liste der Negativ-Superlative will gar nicht ...

01.04.2022 | Innenpolitik

Christoph Maier MdL: Wir fordern eine uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte - Freiheitstag für Bayern sofort durchsetzen

Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Coro ...

31.03.2022 | Innenpolitik

Ralf Stadler MdL: Doppelbesteuerung von Kraftstoffen muss endlich abgeschafft werden - Bürger sind keine Melkkühe des Staates

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung der Erhebu ...

30.03.2022 | Energie & Umwelt

Ingo Hahn MdL: Nur die AfD nimmt Sorgen der Studenten ernst - Wir fordern einen "Runden Tisch" mit Ministerium und Studentenvertretern

Aufgrund der völlig verfehlten und unverhältnismäßigen Coronapolitik der Staatsregierung haben die strukturellen negativen Folgen an den Hochsch ...

28.03.2022 | Universität & Fach-Hochschule

Gerd Mannes MdL: Ministerium zeigt Inkompetenz bei Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke - Grüne Ideologie hat in Ministerien nichts zu suchen

Aufgrund von Engpässen bei der Energieversorgung in Deutschland überlegte man in Berlin die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern. Doch das ...

28.03.2022 | Innenpolitik

Anne Cyron: Grüner "Queer-Beauftragter" der Ampel-Koalition agitiert gegen klassische Familie

Der grüne Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat behauptet, dass es ein "normales Familienmodell" nicht gebe. Daher kö ...

28.03.2022 | Bundesregierung

Gerd Mannes MdL: Das "Entlastungspaket" ist eine Zumutung - Die Bundesregierung will die Energiepreis-Steigerungen mit Einmalzahlungen und befristeten Angeboten ausgleichen

Die Bundesregierung hat "umfassende Entlastungen" der Bürger angekündigt. So sollen Steuerpflichtige eine einmalige Energiepreispauschal ...

24.03.2022 | Energie & Umwelt

Andreas Winhart MdL: Das bayerische Gesundheitswesen liegt in Trümmern - Personalnot und finanzielle Verluste machen den Kliniken zu schaffen

Bayerns Krankenhäuser und Pflegeheime leiden unter Personalnot. "Im Moment sind die Personalausfälle immer weiter zunehmend", sagte der ...

23.03.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

Ralf Stadler MdL: Landesverteidigung muss eine nationale Aufgabe bleiben - Deutschland beteiligt sich an einer neuen EU-Eingreiftruppe

Die EU erhält eine neue militärische Eingreiftruppe, die ab 2025 einsatzfähig sein soll. Dies haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU- ...

22.03.2022 | Bundeswehr

Jan Schiffers MdL: Ohrfeige für das deutsche Schulsystem - Ukraine wünscht keinen Unterricht geflüchteter Kinder in multikulturellen 'Integrationsklassen'

Die meisten Bundesländer wollen Kinder ukrainischer Flüchtlinge in "Willkommens"- und "Integrationsklassen" unterrichten lasse ...

21.03.2022 | Bildung & Beruf

Franz Bergmüller MdL: Söder schwimmen die Felle davon - Selbst die CSU-Fraktion tanzt nicht mehr nach seiner Pfeife

Die CSU-Fraktion entschied sich diese Woche gegen den ausdrücklichen Willen ihres Chefs Markus Söder dafür, die als Bauministerin abgesetzte Kers ...

18.03.2022 | Bau & Immobilien

Andreas Winhart MdL: Bundesregierung schließt Milliardenverträge für eventuelle "Pandemien" ab - Pharmakonzerne müssen bloß Kapazitäten für künftige Impfstoff-Produktion freihalten

Die Bundesregierung hat sogenannte "Pandemiebereitschaftsverträge" mit fünf Pharma-Unternehmen abgeschlossen. Dadurch soll im Falle des ...

18.03.2022 | Bundesregierung

Jan Schiffers MdL: Ukrainische Frauen und Kinder müssen besser geschützt werden - Menschenhändler am Münchner Hauptbahnhof nutzen die Not der Kriegsflüchtlinge aus

Am Münchner Hauptbahnhof wurden laut Medienberichten zunehmend Menschenhändler beobachtet, die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kindern an ...

17.03.2022 | Innenpolitik

Ingo Hahn MdL: Deutsche Geisterfahrt bei Windkraft muss beendet werden - Wir brauchen einen umweltfreundlichen Energie-Mix!

Die AfD-Fraktion thematisierte während der gestrigen Debatte über die explodierenden Energiepreise die unrealistischen Vorstellungen der Altpartei ...

16.03.2022 | Energie & Umwelt

Franz Bergmüller MdL: Staatsregierung lässt Kommunen erneut im Regen stehen - Es braucht eine vernünftige Koordination bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme

Gestern ließ die Landtagsfraktion der SPD das Thema "Statt destruktiver Oppositionspolitik in Berlin: Hausaufgaben in Bayern machen und Kommun ...

16.03.2022 | Kommune

Gerd Mannes MdL: Freiheit, Selbstbestimmung und wirtschaftliche Entlastung - Bayern braucht jetzt einen Politikwechsel

Die russische Regierung führt gegen die Ukraine einen sinnlosen Angriffskrieg. Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht. Bayern und Deutschla ...

15.03.2022 | Bundesregierung

Martin Böhm MdL: Deutschland als Zahlmeister der Rotweinstaaten - Italien und Frankreich fordern Milliarden zur Kompensation für Russland-Sanktionen

Im Laufe dieser Woche verdichteten sich Vermutungen zur bitteren Wahrheit, dem Corona-Wiederaufbaufonds wird ein Resilienzfonds in ähnlicher Höhe ...

15.03.2022 | Energie & Umwelt

Andreas Winhart MdL: Streit und Chaos in der Bundesregierung: Justizministerium stellt sich gegen willkürliche Verlängerung der Corona-Maßnahmen - Lauterbach zunehmend isoliert

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Da ...

14.03.2022 | Bundesregierung

Ingo Hahn MdL: Neuer Wissenschaftsminister Blume stoppt den geistigen Austausch mit Russland - Politische Instrumentalisierung der Universitäten schreitet voran!

Auf Anweisung des Ministerpräsidenten Markus Söder müssen alle staatlichen Hochschulen und Universitäten in Bayern ihre Partnerschaften mit russ ...

14.03.2022 | Innenpolitik

Katrin Ebner-Steiner MdL: Stärken wir die Frauen, dann stärken wir auch die Kinder - Ja zur Familie, nein zur Verstaatlichung der Erziehung

In einem kürzlich erschienenen Interview im "Focus" erläuterte Stefanie Stahl, Psychologin und Bestsellerautorin, die zentrale Rolle der ...

11.03.2022 | Soziales

Gerd Mannes MdL: Explodierende Energiepreise - Lech-Stahlwerke müssen Produktion einstellen

Die Lech-Stahlwerke im schwäbischen Meitingen haben aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise als eines der ersten Unternehmen in Deutschland i ...

11.03.2022 | Energie & Umwelt

Ingo Hahn MdL: Bayern braucht europäisches Gas, Kohle und Kernenergie - keine linksgrünen Luftschlösser

Die Strompreise steigen infolge der Energiewende immer weiter. Zusätzlich drohen durch den Ukraine-Krieg erhebliche Preiserhöhungen bei Sprit, Hei ...

10.03.2022 | Energie & Umwelt

Uli Henkel MdL: Realismus statt grüner Utopien - Der Ukraine-Krieg erfordert eine Wende in der Energie-, Flüchtlings- und Verteidigungspolitik

Seit dem 24. Februar führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verurteilt diese völkerrechtswi ...

10.03.2022 | Energie & Umwelt

Christian Klingen MdL: Bundesregierung will Corona-Regime auch nach dem 19. März - Die angeblichen "Lockerungen" sind ein bloßer Etikettenschwindel

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben sich darauf geeinigt, dass auch nach dem Auslaufen der bisherigen ...

09.03.2022 | Bundesregierung

Ralf Stadler MdL: Beim Sport hat Politik draußen zu bleiben - Russen und Weißrussen wurden von Paralympics ausgeschlossen

Letzte Woche entschied das Internationale Paralympische Komitee (IPC), aufgrund des Ukraine-Konflikts russische und weißrussische Athleten von den ...

08.03.2022 | Sport

Andreas Winhart MdL: Jetzt hat sich die Diskussionüber eine Impfpflicht endgültig erübrigt - RKI ändert Einschätzung zur Schutzwirkung der Impfung

Erneut hat das Robert-Koch-Institut seine Einschätzung zur Corona-Impfung geändert. Das RKI schreibt nun auf seiner Webseite, dass die Schutzwirku ...

08.03.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

Gerd Mannes MdL: Nach Atom und Kohle - Jetzt plant die Ampel-Regierung auch noch den Gasausstieg!

Die deutsche Wirtschaft ist stark von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bundes ...

08.03.2022 | Energie & Umwelt

Katrin Ebner-Steiner MdL: Moderne Frauen brauchen keine Quoten - Der Internationale Frauentag erinnert uns aber daran, dass es immer noch Unterdrückung von Frauen gibt

Seit 1911 wird jedes Jahr im März der Internationale Frauentag begangen. Erstmals wurde er am 19. März gefeiert, im Jahre 1921 dann auf den 8. Mä ...

08.03.2022 | Menschenrechte

Ingo Hahn MdL: Die Freiheit der Kunst bewahren - Zum Ende des Engagements von Anna Netrebko an der Bayerischen Staatsoper

Die Bayerische Staatsoper hat ihren Vertrag mit Anna Netrebko aus politischen Gründen gekündigt. Der russischen Sopranistin wurde vorgeworfen, sic ...

07.03.2022 | Musik

Ralf Stadler MdL: Härtefallhilfen werden Bauernsterben nicht aufhalten - Aiwanger bietet nur Lippenbekenntnisse statt echter Lösungen

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verkündete am Samstag, dass sich die Staatsregierung mit dem Bundeswirtschaftsministerium darauf ...

07.03.2022 | Innenpolitik

Ulrich Singer MdL: Sogenannte "Lockerungen" sind reiner Hohn - Die Staatsregierung schikaniert die Bürger weiterhin mit sinnlosen Corona-Regeln

Bayern hat einige Corona-Regeln etwas entschärft. Ab heute gilt in Gastronomie und Hotellerie grundsätzlich wieder 3G - also Zutritt für Geimpfte ...

04.03.2022 | Bundesregierung

Gerd Mannes MdL: Söder und Habeck wollen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen - Schon wieder übernehmen Kartellpolitiker still und heimlich AfD-Positionen

Ministerpräsident Söder hat angesichts des militärischen Konflikts in der Ukraine eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke vo ...

03.03.2022 | Innenpolitik

Gerd Mannes MdL: Kein Ausstieg aus Kohle und Kernkraft - Mittelstand fordert sichere Energieversorgung

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat ein Moratorium für den Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie gefordert. Sollte es bei den Plänen ...

02.03.2022 | Energie & Umwelt

Christian Klingen MdL: Söder vermengt Wehr- oder Dienstpflicht mit Impfzwang

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Pressekonferenz zum Krieg in der Ukraine und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Bayern ...

02.03.2022 | Bundeswehr

Jan Schiffers MdL: Abtreibungslobby bekämpft Grundrechtsschutz für Ungeborene - Angebliche Versorgungslücken dienen als Vorwand für Abschaffung des § 218 StGB

Pro-Abtreibungs-Lobbyorganisationen wie pro familia oder die "Doctors for choice Germany" setzen sich offensiv für eine Abschaffung des � ...

02.03.2022 | Innenpolitik

Ulrich Singer MdL: Kunst- und Meinungsfreiheit gelten auch im Krieg! / Die AfD verurteilt die Entlassung des Chefdirigenten der Münchner Philharmonie Valery Gergiev

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, nach dem russischen Einmar ...

01.03.2022 | Kunst und Kultur

Ingo Hahn MdL: Münchner Universitätsprofessor wendet sich gegen Trigger-Warnungen bei der Literaturlektüre - Schluss mit betreutem Denken an den Hochschulen

In einem kürzlich erschienenen Gastbeitrag in der FAZ berichtete Prof. Dr. Ingo Berensmeyer, Anglistik-Professor an der Ludwig-Maximilians-Universi ...

28.02.2022 | Universität & Fach-Hochschule

Franz Bergmüller MdL: Aufsichtsräte in Familienunternehmen? - Die Bundesregierung plant neue Einschränkungen der wirtschaftlichen Freiheit

Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Reform der Mitbestimmungsgesetze. Bislang richtet sich die Besetzung der Aufsichtsräte nach der Besch� ...

25.02.2022 | Bundesregierung

Gerd Mannes MdL: Ideologische Energiewende und Tatenlosigkeit treiben Deutschland in den Ruin - Deutschland wird bis zu 80 Gaskraftwerke brauchen

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in einem Sachstandsbericht das Thema der Erdgasimporte sowie die Notwendigkeit von Erdgaskraftwe ...

25.02.2022 | Energie & Umwelt

Christian Klingen MdL: Wir brauchen sicheren und bezahlbaren Strom statt grüner Blackouts! - Laut Eon könnten bald ganze Städte zeitweilig vom Netz genommen werden müssen

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, hat daher gewarnt, dass künftig ganze Städte von der Elektrizitätsversorgung ...

24.02.2022 | Energie & Umwelt

Ingo Hahn MdL: Ganzheitliches Bewahren statt linksgrüner Naturzerstörung - Grüne wollen Bayern mit ineffektiven Windrädern vollstellen

Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Volle Windkraft voraus: Das 2 Prozent-Zie ...

24.02.2022 | Umwelttechnologien

Christian Klingen MdL: Kein Import von umweltschädlichem Frackinggas - Echter Naturschutz statt Klima-Ideologie

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie die Staatsregierung auffordert, Stellung gegen umweltsch ...

23.02.2022 | Energie & Umwelt

Franz Bergmüller MdL: Nein zum Zwang, Arbeitszeiten elektronisch zu erfassen - Unsere Wirtschaft braucht jetzt Entlastung statt neuer Bürokratiehürden

Laut den aktuellen Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen elf Branchen, darunter z.B. die Gastronomie und die Bauwirtschaft, ab Okto ...

23.02.2022 | Arbeit

Martin Böhm MdL: Scholz dreht das Gas ab und stürzt viele Menschen in die Armut - Die Bundesregierung stoppt Nord Stream 2

Der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 wird von höchster Stelle vollzogen. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte am Dienstag seine Richtlinienkompetenz ...

22.02.2022 | Bundesregierung

Uli Henkel MdL: Vielen Menschen droht der Rauswurf aus ihrem Haus - Zahlreiche Erbbaurechtsverträge laufen demnächst aus, der Freistaat aber zeigt sich teilweise kaltherzig

Laut Schätzungen sind in Deutschland rund fünf Prozent aller Grundstücke im Erbbaurecht vergeben und bebaut. Die Vertragslaufzeit beträgt meist ...

22.02.2022 | Bau & Immobilien

Franz Bergmüller MdL: Söder zerstört Bayerns Tourismus - 2G-Regeln und Maskenpflicht gelten weiterhin

Die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21. Februar bringt wenig Neuerungen. Weiterhin gelten strenge Corona-Regeln wie 2G und FFP2-Masken ...

22.02.2022 | Hotel und Gaststätten

Ingo Hahn MdL: Kultur für alle! - Wir fordern freien Zugang zu zoologischen und botanischen Gärten, Museen und Theatern unabhängig vom Impfstatus

Die AfD-Fraktion verlangt die sofortige Aufhebung aller Zutrittsverbote für ungeimpfte Menschen zu zoologischen und botanischen Gärten, Museen und ...

21.02.2022 | Kunst und Kultur

Christian Klingen MdL: Nahrungsmittel dürfen nicht zu Luxusgütern werden - Experten warnen vor deutlichem Preisanstieg bei Lebensmitteln

Das ifo Institut lässt mit schlechten Nachrichten für Verbraucher aufhorchen: In diesem Jahr könnten Lebensmittel extrem teuer werden. Zuletzt si ...

21.02.2022 | Handel

Ulrich Singer MdL: "Akzeptieren Sie Meinungs- und Medienfreiheit, Herr Söder!" - Bayerns Ministerpräsident forderte die Abschaltung von Telegram

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor einer angeblichen Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Wir dürf ...

21.02.2022 | Innenpolitik

Ralf Stadler MdL: Unsere Soldaten werden in Afrika als Söldner missbraucht - Die Bundeswehr muss sich sofort aus Mali zurückziehen!

Frankreich, Kanada und weitere Staaten planen, ihre Truppen bis Ende Juni 2022 aus Mali abzuziehen. Aus Paris hieß es, dass es keinen politischen S ...

19.02.2022 | Bundeswehr

Ferdinand Mang MdL: Neutralitätsgebot verletzt - fehlgeleitetes Dokument deckt auf, wie Ministerien in die Haushaltsberatungen eingreifen

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses geriet der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unter Druck. Im Zuge der Haushaltsberatun ...

18.02.2022 | Innenpolitik

Jan Schiffers MdL: Wir stellen uns schützend vor die Kinder - Corona-Expertenrat entdeckt endlich das Kindeswohl

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung kritisierte gestern die "drastischen und scheinbar willkürlichen" Corona-Regeln für Kinder un ...

18.02.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

Ingo Hahn MdL:Überzogene Corona-Maßnahmen zerstören unsere Umwelt

Die Corona-Maßnahmen und der damit einhergehende Verbrauch von Masken, Tests usw. haben entscheidend zur Umweltverschmutzung beigetragen. Chinesisc ...

18.02.2022 | Umwelttechnologien

Andreas Winhart MdL: Nein zum Booster-Abo! Dauerimpfen ist keine Lösung - Studien zeigen, dass Wirksamkeit der Booster stetig abnimmt

Eine Studie des amerikanischen Centers for Disease Control und Prevention (CDC) zeigt, dass die Wirkung der sogenannten "Booster-Impfung" ...

17.02.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

Gerd Mannes MdL: Die Bundesregierung fördert den Missbrauch von staatlichen Subventionen - Zahlreiche mit Elektro-Prämie erworbene Autos werden ins Ausland weiterverkauft

Die Bundesregierung hat durch ihre Förderung der Elektro-Mobilität dazu beigetragen, dass E-Autos mit hohen Gewinnen ins Ausland verkauft werden k ...

17.02.2022 | Bundesregierung

Jan Schiffers MdL: Es muss vom Brutto mehr Netto bleiben! - Sozialabgaben müssen gesenkt werden

Erneut legt die SPD ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Vergabegesetze im Plenum vor. Dabei werden die rückläufigen Zahlen der Tarif ...

15.02.2022 | Arbeit

Christian Klingen MdL: Wir müssen den Ausstieg aus der Kernkraft stoppen - Die grüne Klimapolitik gefährdet die Energiesicherheit Deutschlands

Die sogenannte Energiewende der Merkel-Regierung und der neuen Ampel-Koalition sieht vor, dass bis 2023 alle Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz ...

15.02.2022 | Energie & Umwelt

Gerd Mannes MdL: Wir fordern die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent - Die arbeitende Bevölkerung braucht einen Ausgleich zur grünen Inflationspolitik der Regierung

Ein Liter Diesel kostet derzeit - Stand 15. Februar 2022 - 1,73 Euro, ein Liter E10 1,82 Euro und ein Liter Super 1,84 Euro. Die sogenannte "Gr ...

15.02.2022 | Energie & Umwelt

Richard Graupner MdL: Verstärkung der Bayerischen 'Grenzpolizei' ist begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Gefahr einer neuen Migrationswelle

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der "Bayerischen Grenzpolizei" vorgestellt. Demnach habe man deu ...

14.02.2022 | Innenpolitik

Ingo Hahn MdL: Universität Hamburg veröffentlicht Kodex zur Wissenschaftsfreiheit - AfD unterstützt Initiative gegen politische und religiöse Vereinnahmung der Wissenschaft

Aktivisten, die Vorlesungen stören, Literatur zensieren oder verbannen wollen und einzelne Professoren diffamieren: "Cancel Culture" ist ...

14.02.2022 | Universität & Fach-Hochschule

Ralf Stadler MdL: Ich fordere faire Preise für tierwohlgerechte Haltung! - Bauern protestieren gegen Aldi-Kampagne "Haltungswechsel"

Viele Landwirte in Bayern sind verärgert über die Anzeigenkampagne von Aldi mit dem Werbeslogan "Haltungswechsel" und protestierten vor ...

04.02.2022 | Handel

Andreas Winhart MdL: Verzögerte Hilfe bei Krebs wegen Corona-Panik - Die irrationale Fixierung auf das Coronavirus führte dazu, dass viele Krebspatienten zu spät behandelt wurden

Die Deutsche Krebshilfe befürchtet, dass ab Ende dieses Jahres mehr Menschen als gewöhnlich in Deutschland an Krebs sterben werden. Der Ursache li ...

04.02.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

Katrin Ebner-Steiner MdL: Beenden Sie Ihre frauenfeindliche Politik, Herr Söder - Kommt die Impfpflicht, werden immer mehr Hebammen in Bayern ihren Beruf aufgeben

In Bayern herrscht ein akuter Mangel an Hebammen. Viele Hebammen arbeiten nur noch in Teilzeit oder hören ganz auf. Die Gründe liegen in den unger ...

03.02.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

Gerd Mannes MdL: EU erteilt deutschem Energie-Extremismus Absage - Kommission stuft Kernkraft- und Gaswerke als klimafreundlich ein

Die EU-Kommission beschloss gestern, dass Kern- und Gaskraftwerke unter bestimmten Auflagen in der Europäischen Union "klimafreundlich" s ...

03.02.2022 | Energie & Umwelt

Martin Böhm MdL: Das Inflationsgespenst sorgt für Entsetzen - Die EZB ist ratlos

Rechtzeitig vor der geldpolitischen Sitzung der EZB veröffentlichte Eurostat die neuesten Zahlen zur Inflation. Diese stieg auf den neuen Rekordwer ...

03.02.2022 | Banken

Ingo Hahn MdL: Umweltschutz statt Klimawahn - AfD fordert Anpassungen an Klimaveränderungen statt sinnloser CO2-Vermeidung

Die AfD hat heute im Bayerischen Landtag einen Antrag zur "Klimaanpassung statt CO2-Vermeidung" eingebracht. In diesem fordert sie die Sta ...

02.02.2022 | Umwelttechnologien

Gerd Mannes MdL: Kartellparteien radikalisieren ihren Ton im Landtag - Mehring (Freie Wähler) zeigt sich als anstandsloser Hetzer

Bei den heutigen Wahlen im Bayerischen Landtag zum Vize-Landtagspräsidenten und zum Parlamentarischen Kontrollgremium wurden die beiden Kandidaten ...

02.02.2022 | Wahlen

Andreas Winhart MdL: Söder lernt von der AfD - Auch CSU fordert jetzt Verlängerung des Genesenenstatus

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte heute einen Dringlichkeitsantrag zur Debatte, in dem sie dafür eintritt, dass der willkürlich auf ...

02.02.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

Ulrich Singer MdL: Ausgrenzung der AfD schadet der Demokratie - Erneut wurden die AfD-Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten und für das Parlamentarische Kontrollgremium zurückgewiesen

Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler kandidierte heute für das Amt eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Er wurde von der Mehrheit der Abgeo ...

02.02.2022 | Wahlen

Franz Bergmüller MdL: Altparteien blockieren sinnvolles Verkehrskonzept, weil die AfD es unterstützt - Ideologie ist ihnen wichtiger als Hilfe für Bürger

Die Anliegergemeinden an der B 304 zwischen Wasserburg und München leiden an steigenden Verkehrsbelastungen. Punktuelle Maßnahmen, wie z.B. Ortsum ...

02.02.2022 | Innenpolitik

Franz Bergmüller MdL: Die Sperrstunde in der Gastronomie muss aufgehoben werden!

Die Corona-Lage in Bayern hat sich durch die relativ harmlose Omikron-Variante des Virus entspannt. Ein Ende der Restriktionen ist dringend geboten. ...

01.02.2022 | Hotel und Gaststätten

Markus Bayerbach MdL: Bayern droht eine Bildungskatastrophe! - Immer mehr Schülern wird der Präsenzunterricht verweigert

Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo hat angekündigt, dass Schulleiter bei größeren "Corona-Ausbrüchen" künftig eigenständi ...

01.02.2022 | Bildung & Beruf

Ingo Hahn MdL: Unsere Warnungen werden leider bestätigt - Studie an der Universität Augsburg zeigt massive Corona-Angststörungen bei Studenten

Im November 2021 wurde an der Universität Augsburg die COALA-Studie (Corona-Angst im Lehramtsstudium) durchgeführt. Bei 14 Prozent der beteiligten ...

31.01.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

Ulrich Singer MdL: "Die Welle bricht" - Die Mehrheit hat genug von Angst- und Panikmache durch Politik und Medien

Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage hat sich unsere Gesellschaft durch Corona sehr negativ entwickelt. Rund 60 Prozent der Befragten fühlen sic ...

28.01.2022 | Medien und Unterhaltung

Franz Bergmüller MdL: "Die AfD ist heute die Partei der Sozialen Marktwirtschaft" - Habeck droht in seiner Regierungserklärung Klima-Planwirtschaft und mehr Zuwanderung an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner heutigen Regierungserklärung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel angekündigt. Politik ...

28.01.2022 | Bundesregierung

Gerd Mannes MdL: "Unsere Arbeit trägt Früchte" - CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen zur Senkung der Stromkosten!

Die Energiewende hat durch die CO2-Abgabe und massive Unterstützung beim Ausbau von Solar- und Windenergie (EEG-Umlage, Netzstabilisierungskosten, ...

27.01.2022 | Energie & Umwelt

Uli Henkel MdL: "Rechtsstaatliche Prinzipien verletzt" - Die Abwahl des Bildungsausschuss-Vorsitzenden Markus Bayerbach im Landtag erfolgte unter zweifelhaften Umständen

Die Abwahl des einzigen AfD-Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag durch 9 Ausschussmitglieder ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen L ...

27.01.2022 | Innenpolitik

Jan Schiffers MdL: "Wir brauchen mehr Handwerk und weniger Gender-Forschung!" - Studentenzahlen nehmen drastisch zu, Ausbildungsberufe werden immer unbeliebter

Immer mehr junge Menschen in Deutschland studieren, während die Zahl der Auszubildenden abnimmt. Derzeit sind 2,95 Millionen Studierende an den Hoc ...

26.01.2022 | Bildung & Beruf

Christian Klingen MdL: "Meinungsfreiheit statt Zensur und Framing" - Die Staatsregierung will das Bayerische Mediengesetzändern, um die Medien noch konformistischer zu machen

Die Staatsregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes vorgelegt. Darin heißt es, die in Bayern verbreiteten Rundfunkpr ...

26.01.2022 | Medien und Unterhaltung

Ingo Hahn MdL: "Wo die Staatsregierung Windräder hinstellt, sollen wieder Wälder wachsen!" - Die AfD mahnt zur umweltverträglichen Entsorgung von Windkraftanlagen

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag unter dem Titel "Entsorgungsproblematik von Windkraftanlagen endlich begegnen" ei ...

26.01.2022 | Umwelttechnologien

Franz Bergmüller MdL: "Unfassbare linke Mischung aus Weltverbesserungssucht und Inkompetenz" - Bundesregierung streicht "grüne" Fördermaßnahmen für "energieeffiziente" Eigenheime

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat überraschend die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen eingestel ...

25.01.2022 | Bundesregierung

Ulrich Singer MdL: "Raus aus der Endlosschleife!" - Die Regierungschefs des Bundes und der Länder verlängern die Corona-Maßnahmen erneut

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten haben nach ihrer heutigen Bund-Länder-Konferenz eine Fortsetzung der bisherigen Corona-Maßn ...

24.01.2022 | Innenpolitik

Prof. Dr. Ingo Hahn MdL: Jetzt muss auch die Staatsregierung Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen! - Baden-Württemberg hebt nach Gerichtsurteil 2G an Hochschulen auf

In Baden-Württemberg ist die 2G-Regel an Hochschulen ab heute außer Vollzug gesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof des Bundeslandes hatte entschieden ...

24.01.2022 | Universität & Fach-Hochschule

Richard Graupner MdL: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist kein Spielball politischer Opportunitätsabwägungen - Behörden wollen mit Allgemeinverfügungen zumeist friedliche Proteste verhindern

Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die gegenwärtigen und geplanten Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen stark an Zulauf gewonnen. ...

21.01.2022 | Innenpolitik

Gerd Mannes MdL: Kluger Energiemix statt grünem Energie-Extremismus - Energie für Bayern: Günstig, sicher und technologieoffen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat unter dem Titel "Energie für Bayern. Günstig, sicher und technologieoffen" ein fundiertes Ko ...

21.01.2022 | Energie & Umwelt

Jan Schiffers MdL: Ohne Booster keine Lohnfortzahlung im Quarantänefall - Wir fordern die Wahrung der Grundrechte aller Bürger unabhängig vom Impfstatus!

Arbeitnehmer, die nur ein- oder zweimal geimpft sind, haben im Quarantänefall keinen Anspruch auf Entschädigung und damit faktisch auch nicht auf ...

20.01.2022 | Arbeit

Ulrich Singer MdL: Friedlich demonstrierende Bürger sind keine Staatsfeinde! Wir stellen uns schützend vor die Bürger, die friedliche für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten!

Anfang Januar erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der "überwiegende Teil" der Corona-Demonstranten bestünde aus &qu ...

20.01.2022 | Innenpolitik

Gerd Mannes MdL: Wer mit Unrechtsregimen paktiert, hat in der Politik nichts zu suchen - Digitalministerin Gerlach bittet Arabische Emirate um Zensurhilfe

Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wandte sich hilfesuchend an die Ministerin für Advanced Sciences der Vereinigten Arabischen E ...

20.01.2022 | Menschenrechte

Ulrich Singer MdL: Herr Söder, Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen und zurücktreten - Verzweifelter Ministerpräsident Söder will Regierung umbilden

Markus Söder strebt laut Medienberichten eine Kabinettsumbildung an. Er wolle das "Team" bis zur Landtagswahl "verfeinern". Jed ...

19.01.2022 | Innenpolitik

Andreas Winhart MdL: Medizinischer Sachverstand schiebt staatlichen Zwangsmaßnahmen Riegel vor - Kassenärzte wollen Impfpflicht nicht exekutieren

Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kündigte nun an, dass die rund 100.000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland die Impfpflicht nicht umsetze ...

19.01.2022 | Gesundheitswesen - Medizin

Uli Henkel MdL: Wir fordern Abkehr vom Zensurwahn - ZDF beanstandet Kinderlieder als "rassistisch"

Der Sender ZDFkultur hat bei mehreren bekannten Kinderliedern angeblich rassistische Inhalte ausgemacht. So würden in dem Lied "Wer hat die Ko ...

19.01.2022 | Musik

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Neu hier ?

Werbung

Food-News

Facebook

Community

Sponsoren

Firmenverzeichniss