Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 532

Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Gauland: Einwanderungüber das Asylrecht beenden

Berlin: Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-F ...

Agenda 2011-2012: Weltneuheit – emissionsfreier Verbrennungskraftstoff

: Die Automobilbranche steht vor einer neuen revolutionären Entwicklung. Dank deutscher Forschung und Produktion.. Dem neuen Verbrennungskraftstoff könnte weiterhin die Zukunft gehören. ...

RWE-Chef: Aktivisten sollen ihre Baumhäuser in Hambach abbauen

Düsseldorf: Nach der Kohle-Einigung fordert RWE-Chef Rolf Martin Schmitz die Aktivisten auf, den Hambacher Forst zu verlassen. "Für die Aktivisten gibt es keinen Grund mehr, im Hambacher Forst zu bleiben. ...

Thüringens CDU-Chef Mohring fordert von Bundespartei Verständnis für Sonderweg mit den Linken

Düsseldorf: Im parteiinternen Streit über ihr Verhältnis zur Linken fordert Thüringens CDU-Chef Mike Mohring von der Bundespartei Verständnis für seinen möglichen Sonderweg mit Ministerpräsident Bodo Ram ...

Mohring: "Ein solches Jahr ist kaum aushaltbar und braucht man im Leben kein zweites Mal"

Düsseldorf: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring möchte kein zweites Mal in seinem Leben ein Jahr wie 2019 mit Krebserkrankung und Landtagswahlkampf durchstehen müssen. "Es war ein unfassbares Jahr für mic ...

Noch mehr Multi in Berlin / Kommentar von Susanne Leinemann zu Kitas

Berlin: Kurzform: Hinter dem rasanten Wachstum der "multiprofessionellen Teams" in den Kitas steckt die pure Not. Die Nachfrage nach Kitaplätzen steigt stetig, der räumliche Kitaausbau schreitet ...

Jetzt ist Psychologie gefragt / Leitartikel von Jens Anker zur Kohle

Berlin: Kurzform: Zusammen mit dem vielen Geld, das nun in die Lausitz fließt, müsste ein ganzes Heer an Gute-Laune-Animateuren in die Region reisen, um die Lausitzer aus ihrer emotionalen Negativspirale ...

Kommentar / Schutz für unsere Politiker = Von Horst Thoren

Düsseldorf: In welchem Land leben wir eigentlich, in dem populistischer Terror einen Politiker so in die Enge treibt, dass er nach Hilfe, Schutz, gar nach einer Waffe ruft? Der Hilferuf des Kamp-Lintforter Bür ...

Kommentar / Sternstunde des Bundestags = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Bei der Organspende ist der Bundestag nach einer langen, klugen Debatte zu einer ausgewogenen Entscheidung gekommen. Warum kann Politik eigentlich nicht immer so sein? Die Lösung ist richtig, wonac ...

Mitteldeutsche Zeitung zum Kohle-Kompromiss

Halle: Mit dem Kohle-Kompromiss ist die Hauptaufgabe der Energiewende aber nicht angegangen. Nicht die Abschaltung fossiler Kraftwerke, sondern der Aufbau einer verlässlichen und preisgünstigen neuen Ene ...

Mitteldeutsche Zeitung zur polnischen Justizreform

Halle: Beim Rechtsstaatsstreit zwischen Brüssel und Warschau geht es um nichts Geringeres als um das Überleben der EU. Die Union ist in ihrer Gesamtkonstruktion eben doch weit mehr als ein Binnenmarkt pl ...

Mitteldeutsche Zeitung zur Organspende

Halle: "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im Grundgesetz. Das muss auch für den sterbenden und gerade gestorbenen Menschen gelten. Es gibt kaum etwas Persönlicheres als die Frag ...

Die Hilflosigkeit der CSU

Frankfurt: Der "Bayerntrend" trifft die CSU hart: Die Konservativen fallen bei der Sonntagsfrage auf 36 Prozent, die Grünen springen auf 25. Kurz vor der Kommunalwahl im März fällt die Bilanz uner ...

Steuerzahler-Präsident Holznagel kritisiert Kohle-Kompromiss als unnötig teuer

Düsseldorf: Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg als unnötig teuer kritisiert. "Der nationale Alleingang beim Ausstieg aus der Kohleverstromung wird un ...

Luczak / Müller: Netzwerkdurchsetzungsgesetz praxistauglich weiterentwickeln

Berlin: Schutz vor Hass und Hetze im Netz mit Meinungsfreiheit in Einklang bringen Zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundesjustizmi ...

"Was die Pflege dringend braucht" / bpa-Präsident Meurer lobt pflegepolitische Forderungen des Bundestagsabgeordneten Roy Kühne

Berlin: "Da hat sich wirklich jemand Gedanken darüber gemacht, was die Pflege dringend braucht. Ein umfassender Blick auf die Altenpflege mit zielgenauer Analyse und hilfreichen Lösungsvorschlägen.& ...

Luczak/Hoffmann: Kinder werden nun deutlich besser vor sexuellem Missbrauch geschützt

Berlin: Bundestag beschließt Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannt ...

Bayernpartei: Länderfinanzausgleich ist Verschwendung bayerischen Steuergeldes

München: Das war noch einmal ein ganz kräftiger Schluck aus der Pulle. Der Freistaat Bayern zahlte im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie - in den Länderfinanzausgleich ei ...

Drei Viertel der Deutschen zahlen gern Steuern / Neue repräsentative Umfrage für das Bundesfinanzministerium

Düsseldorf: Die Einstellung der Deutschen zu Steuern und Steuersystem ist nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesfinanzministeriums deutlich positiver als allgemein angenommen: Drei Viertel ode ...

Falsche Polizisten erbeuten 11,2 Millionen Euro

Düsseldorf: Trotz umfangreicher Präventionsmaßnahmen bekommt die Polizei die Gefahr durch Trickbetrüger in NRW nicht in den Griff. Bei der Betrugsmasche "falscher Polizist und Amtsträger" zählten ...


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