Die Polizei hat Hinweise darauf, dass der syrische Oppositionelle und Grünen-Politiker Ferhad Ahma auf einer internen Liste der syrischen Sicherheitskräfte steht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Ahma war am 2. Weihnachtsfeiertag in seiner Be ...
Der Ex-Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat parteiintern Bedingungen für einen möglichen neuen Vorsitzenden Dietmar Bartsch formuliert: So soll im Sinne der Quotierung Bartsch eine Frau aus dem Westen zur Seite gestellt werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Mo ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland in ihrer Neujahrsansprache auf ein "schwieriges Jahr vorbereitet". Deutschland gehe es gut, "auch wenn das nächste Jahr ohne Zweifel schwieriger wird als dieses", so Merkel. Europa wachse in der Krise zusammen. De ...
Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die Union aufgefordert, der FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung entgegenzukommen. Die FDP habe der CSU "mit geballter Faust in der Tasche" das Betreuungsgeld zugestanden, sagte Niebel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Jetzt erwar ...
Der ehemalige Vize-Kanzler und SPD-Chef Franz
Müntefering hat sich kritisch zum Zustand der schwarz-gelben
Koalition und zu den Führungsqualitäten von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) geäußert. Müntefering sagte dem "Darmstädter Echo"
(Samstag-Aus ...
Die Vergabe des ersten Darlehensvertrag der BW-Bank an Christian Wulff beschäftigt nun auch die Gremien der Tochter der Landesbank. Wie die "Bild-Zeitung" in ihrer Samstagausgabe berichtet, wurde bei der BW-Bank eine interne Prüfung eingeleitet. Dies bestätigte ein Sprecher ...
Nach der Durchsuchung der Räume westlicher Organisationen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo sieht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Gefahr für den arabischen Frühling in Ägypten. Gröhe sagte "Bild am Sonntag": "Das Vorgehen der ägyptisch ...
In der Debatte um ältere Erwerbslose, die in der Arbeitslosenstatistik des Bundes nicht erfasst werden, wollen die Sozialdemokraten die Einführung der Rente mit 67 hinauszögern. Gegenüber der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der S ...
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht davon aus, dass für die Finanzierung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM 2012 ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Bundesfinanzminist ...
Die CSU sorgt sich um kleine und mittlere
Unternehmen in Deutschland, wenn das Bankensystem als Folge der
Finanzkrise schärferen Eigenkapitalvorgaben unterworfen wird. "Eine
stärkere Finanzmarktregulierung darf nicht zu Lasten der
Mittelstandsfinanzierung gehen", heißt ...
US-Präsident Barack Obama wird mit seiner Anfrage an den US-Kongress, die Schuldenobergrenze der USA anzuheben, warten. Dies teilten US-Regierungsbeamte am Freitag mit. Da sich die Kongress-Abgeordneten derzeit auf Weihnachts- und Neujahrs-Urlaub befänden, werde das Weiße Haus mit de ...
Europa steckt in der Krise, das kommende Jahr
wird über das Schicksal des alten Kontinents und die Idee der
Europäischen Union entscheiden. Politiker streiten darüber, ob die
Misere eine Euro-Krise oder doch eine Staatsschuldenkrise ist, viele
Deutsche sehnen sich nach der Mark zu ...
In Syrien haben am Freitag über 500.000 Menschen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad protestiert. Es sind die größten Proteste seit Monaten in dem vorderasiatischen Land. Die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, dass ...
Der Blick nach vorn gehört zum Jahreswechsel.
Noch bevor 2011 vorüber ist, fragen wir uns: Was kommt jetzt? Wie
wird das neue Jahr? Was mag 2012 bringen? Rastlos ist unser Leben
geworden, auch an den Tagen zwischen den Jahren. Prognosen haben
Konjunktur, extreme Prognosen haben Hochkon ...
Die Weihnachtsruhe für Christian Wulff dauerte
nicht einmal eine Woche. Alles sei gesagt, versicherten die Kanzlerin
und mit ihr Vertreter der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Das
sieht nach Irrtum aus. Der BW-Bank in Stuttgart hat es der
Bundespräsident zu verdanken, dass er erneut ...
Ein Kommentar von Martin Kessler:
Man kann der Kanzlerin nicht vorwerfen, dass sie die Dinge
schönredet. In ihrer Neujahrsansprache versucht sie zwar, Zuversicht
zu verbreiten und den Bürgern etwas Stolz auf das Erreichte zu
vermitteln. Aber sie warnt auch, dass es im kommenden Jahr ...
Die meisten Jahresrückblicke, die in den
vergangenen Tagen angeboten worden sind, machen Angst: Es war wohl
ein schreckliches Jahr zwischen Atom-Katastrophe und Neonazi-Terror
in Deutschland. Und 2012? Drohend über allem die Europa-, Euro- und
Finanzkrise, die auch 2012 für viele ...
Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Das Forschungszentrum Jülich will seinen Atommüll mit etlichen
Castor-Transporten ins Zwischenlager Ahaus entsorgen. Die Genehmigung
für das Lager in Jülich läuft im Jahr 2013 aus und könne nicht
verlängert werden, weil deutli ...
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die Erfahrungen mit dem noch relativ jungen Gesetz zum Schutz der
Nichtraucher in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass es erhebliche Lücken
zu schließen gilt. Vielerorts haben clevere Gastwirte trickreich auf
die kaum zu kontrollierenden Vorschriften ...
In aller Schärfe hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, gegen eine Einmischung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in den schleswig-holsteinischen Wahlkampf gewehrt. "So wie sich die FDP Schleswig-Holstein auf den Wahlkampf konzentriert, kann ...
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