Politik & Gesellschaft
Frankfurt: Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die zu einer Klagewelle
führen dürften. So ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand zur Registrierung
und Sanktionierung von Impfverstößen notwendig. Au ...
Hamburg: In Deutschland gibt es etwa 21 Millionen Großeltern. Pro Jahr bringen sie für ihre Enkel insgesamt fast vier Milliarden Stunden auf. Das Dienstleistungsportal www.ProntoPro.de hat berechnet, wie vie ...
Köln: Köln. In der Debatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für
reine Männervereine bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt auch
Widerspruch aus der eigenen Partei. "Ich ha ...
Düsseldorf: Die Lösung der drängendsten Probleme in der Altenpflege liegt
derzeit in der Hand des Bundesaußenministers. "Heiko Maas lässt die Pflege
vertrocknen. Mit nur 50 zusätzlichen Visabeamten kö ...
Berlin: Deutscher Bundestag beschließt schnellere und einfachere
Strafverfahren
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, den 15. November 2019
in 2./3. Lesung die Modernisierung der Straf ...
Stuttgart: Die Landesregierung hat vor mit dem Portal "MobiData BW"
möglichst viele Verkehrsdaten in Baden-Württemberg an einer zentralen Stelle zu
verknüpfen und zur Verfügung zu stellen. Die Pi ...
Berlin: Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der
Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung
Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur
Regelung ...
Düsseldorf: Baden-Württembergs Energie- und Umweltminister Franz
Untersteller (Grüne) hat am Rande der Umweltministerkonferenz vor den Folgen der
Windkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( ...
Düsseldorf: Die Strukturschwäche trifft die Menschen im Westen
Deutschlands härter als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine ak ...
Düsseldorf: Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper plädiert für neue
Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages.
Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in ...
Berlin: Wieder drohen drei stellvertretende Schulleiter aus Berlin nach
Brandenburg abzuwandern. Schweren Herzens werden sie ihre Neuköllner
Brennpunktschulen verlassen, Pädagogen mit Leidenschaft, die be ...
Berlin: Tesla hat "Ja" gesagt. Geht es nach Elon Musk, dem Chef des
US-Elektroautopioniers, soll das Werk vor den Toren Berlins schon Ende 2021 die
Produktion aufnehmen. Am Standort Grünheide wil ...
Bielefeld: UnirektorenSprecher Koch nahm kein Blatt vor den Mund. Vor
allem Fehlprognosen in den vergangen Jahren haben zu dem katastrophalen
Lehrermangel geführt. Noch 2013 glaubten die sogenannten Experten ...
Bielefeld: Die Demokratie lebt von Streit und Auseinandersetzung. Aber
nicht von Beschimpfungen. Der Rechtsstaat wächst durch scharfe Debatten und
Argumentation - nicht durch Beleidigungen und Herabwürdigung ...
Köln: 7.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit, Thema:
Impfgesetz
8.10 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thema:
Öko-Industrie
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Regensburg: Mateusz Morawiecki hätte eigentlich anderes zu tun. Morgen
hält der wiedergewählte Premier seine Regierungserklärung, die zu Beginn einer
Legislatur in Polen den Stellenwert einer Rede an die Na ...
Halle: Halle - Die Stadt Naumburg hat die Zusammenarbeit mit dem
Immobilienunternehmer Falko H. beendet. Hintergrund ist ein Video mit
Nazi-Symbolen, das Falko H. Ende Oktober in seinem Whatsapp-Status gep ...
Frankfurt: Dass man ein solches Projekt voranbringt, wo es nur geht,
steht außer Frage. Und das dürfen deutsche Behörden und Wirtschaftsförderer
durchaus als Härtetest unter öffentlicher Beobachtung vers ...
Berlin: Abberufung des Vorsitzenden klares Signal gegen Hetze und Hass
Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestags hat heute den bisherigen
Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) abgewählt. Dazu erklären die ...
Berlin:
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mahnt in der SPD mehr Leidenschaft in der
Diskussion und mehr Glaubwürdigkeit an. Dass Olaf Scholz im SPD-Kandidaten-Duell
überraschend angriffslustig auftrat, ...
