Auf der Abschlusskundgebung der Großdemo am 19.11.2011 vor dem Bundeskanzleramt hören rund 12.000 Bürger vom Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi , er wolle mit dazu beitragen, den Kampf um ein strenges Nachtflugverbot bis vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. ...
In Thüringen hat am Mittwoch die für die Untersuchung der Neo-Nazimorde beauftragte Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz der dreiköpfigen Untersuchungskommission wird der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, übernehmen. Die Experten sollen die ...
Kiel, November 2011 - Online-Poker ist in Deutschland sowie in weiten Teilen der EU bis heute nicht reguliert. Trotz dieses Verbots ist der deutsche Markt für Online-Poker der zweitgrößte der Welt. Etwa zehn Prozent aller online Pokerspielenden kommen aus Deutschland. Dies ist der Be ...
Nach dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Union in der Wählergunst einen Sprung nach oben gemacht. Im "Stern"-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 36 Prozent. So hoch hatte die Union zuletzt Mitte März kurz vor der Atomkatastrophe von Fukushima ...
Den Gesundheitsministern der 16 Bundesländer geht die Reform der Pflegeversicherung des Bundes viel zu langsam und zu zögerlich voran und dringen auf eine schnellere und durchgreifendere Reform. Das ist der Kern einer einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung für die heute und morge ...
Die Koalition möchte die zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen und behinderten Menschen verbessern und dazu den Zahnärzten mehr Geld geben, wenn sie die Betroffenen in Heimen oder zu Hause für die Behandlung aufsuchen. Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Ve ...
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, um den Euro zu stabilisieren. Zwar würden Eurobonds möglicherweise zu einem "kleinen Zinsaufschlag" für deutsche Staa ...
Der Vorsitzende der
Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz
(SPD), hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, um
den Euro zu stabilisieren. Zwar würden Eurobonds möglicherweise zu
einem "kleinen Zinsaufschlag" für deutsche ...
Der ehemalige CSU-Finanzminister Theo Waigel
lehnt Pläne für so genannte Eurobonds ab. Bei den
Gemeinschaftsanleihen, so der CSU-Ehrenvorsitzende gegenüber der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe), gebe
es immer die Gefahr, dass gerade die Schulde ...
Wegen hoher Feinstaubbelastung hat das
Umweltministerium in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, auf Fahrten mit
Privatautos zu verzichten. Auch mit festen Brennstoffen wie etwa Holz
befeuerte Heizungen, vor allem Kaminöfen, sollten vorerst nicht
betrieben werden. Die Empfehlung gelte für da ...
Die SPD-Bundestagsfraktion rückt von der Forderung
nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses oder der Berufung
eines Sonderermittlers zur Aufarbeitung der Sicherheitspannen im
Bereich Rechtsextremismus ab und bringt stattdessen die Berufung
einer unabhängigen Experten-Kommission ...
In die seit über einem Jahr stockende Besetzung des
Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt kommt
offenbar Bewegung. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Demnach will der
designierte Amtsinhaber Ulrich Stockmann (SPD) ...
Die Richter an den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt
sind massiv überlastet. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Im Schnitt müssen sie 523
Fälle im Jahr bearbeiten - üblich sind 350. Rund 34 000 Akten warten
noch auf die Bearbeitu ...
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat den Haushaltsplan der schwarz-gelben Koalition kritisiert. "Man hätte 2012 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro erreichen müssen", sagte Hüther der Tageszeitung "Die Welt" (Mitt ...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt", sagte der Innenminister der "Rheinischen Post" (Mit ...
Vor der am Mittwoch beginnenden Sozialministerkonferenz in Leipzig hat der Sozialminister Nordrhein-Westfalens, Guntram Schneider (SPD), eine Umstellung des Bildungspakets für bedürftige Kinder von Sach- auf Geldleistungen gefordert. "Beim Bildungspaket müssen immer noch zu viele ...
Der scheidende israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, fordert ein Verbot der NPD in Deutschland. Das sagte Ben-Zeev der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die NPD stelle "dieses demokratische Land infrage", so Ben-Zeev. "Demokratien müssen sich gegen so etwas ...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer in Frage gestellt. "Die Schlagkraft der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich nicht an deren Anzahl, sondern an der Intensität und Qualität ihres Zusammenwirkens& ...
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drängt nach der rechtsextremen Terrorserie auf ein Verbot der NPD. Dobrindt sagte der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe): "Wir müssen jetzt die Grundlagen schaffen, dass ein Verbotsverfahren gegen die NPD auch Erfolg hat. Der Rechtsstaat muss al ...
Der Bund rechnet für das kommende Jahr mit einer Tariferhöhung seiner Beschäftigten um rund zwei Prozent. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen im Bundeshaushalt. Danach hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Etat 450 Mil ...
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