Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Der öffentliche Raum wird in Städten immer mehr
zur Müllhalde. Wer sich zum Beispiel in Bielefeld die knapp 30 Euro
für die Sperrmüllabfuhr sparen will, der stellt seinen Schrott
einfach auf d ...
Berlin: Die Berliner Linken hatten sich lange ihren
Pragmatismus zugute gehalten. Unter Rot-Rot haben die Spitzen der
Partei bis 2011 mitgespart und Berlin mitsaniert. Auch unter
Rot-Rot-Grün kommen vernà ...
Halle: Zur Wahrheit gehört aber auch: Europa hat den Zugang
zu Lateinamerika verloren. Während sich der Despot in Venezuela mit
der Hilfe Russlands und Chinas über Wasser hält, kann Brasiliens
Präside ...
Halle: Weit höher als der tatsächliche Anteil von Migranten
an der Gesamtkriminalität ist damit die Mutmaßung oder das Gerücht,
wie hoch der Anteil sei. Insofern wirken die Mutmaßungen aller
Wahrsche ...
Köln: Bei den Sozialversicherungsbeiträgen inklusive der
gesetzlichen Krankenkasse GKV gilt es als politisches Ziel, die
Beiträge (im Grundgesetz?) auf maximal 40 Prozent des
Bruttoarbeitslohns festzus ...
Berlin: Wer selbst Abholzung fördert, sollte andere nicht
zum Aufforsten auffordern. Dass die ultrarechte brasilianische
Regierung die von den G7-Staaten angebotene Hilfe im Kampf gegen die
verheerenden W ...
Frankfurt: Pharmakonzerne wie Johnson & Johnson haben
skrupellos Schmerzmittel verkauft, die Patienten zu Drogensüchtigen
machten, von denen Tausende starben. Da werden nicht nur ein
unerträgliches Maß ...
Straubing: PD und Fünf Sterne sind schon weiter gekommen,
als sie das vor wenigen Wochen selbst für möglich gehalten hätten.
Sie dürfen nun nicht stehenbleiben. Überlassen sie Salvini das Feld,
könnten ...
Hannover: Botschaft der Malediven veranstaltet Diplomatenturnier in Berlinmit Stargast Timo Boll und Teams aus 25 Ländern ...
Straubing: Statt Steuern wirkungsvoll zu senken, wird der
Soli nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Die SPD redet gar der
Vermögenssteuer das Wort. So rennt die Bundesregierung derzeit
ungebremst in de ...
Heilbronn: Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt
vor den Folgen einer Vermögensteuer. IW-Direktor Professor Michael
Hüther sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Dass die SPD nu ...
Köln: Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten ...
Berlin: Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten
Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das
kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas
Heilmann a ...
Berlin: Die italienischen Sozialdemokraten sind
optimistisch, dass eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung
zustande kommt.
Das sagte das Mitglied im Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten,
"P ...
Frankfurt am Main: Höhere Freigrenze für kostenfreie Verpflegung: Ab 2020 täglich bis zu 6,50 Euro für steuerfreie Mittagsverpflegung von Arbeitnehmern möglich ...
Stuttgart: Die Piratenpartei begrüßt die Forderung nach
mehr Stellen im Justiz- und Vollzugsbereich von Justizminister Guido
Wolf. [1] Gleichzeitig muss aber ein neuer Umgang mit
Betäubungsmittelverstöße ...
Berlin: Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer
falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen
Gerichtshof gescheiterten PKW-Maut vor. So habe Scheuer in der
Sondersitzung des ...
Köln: Köln. In der NRW-Justiz sollen künftig landesweit 16
Handy-Spürhunde eingesetzt werden. Das hat das Justizministerium
entschieden, nachdem ein Versuch mit einem auf die Erkennung von
Mobiltelefo ...
Düsseldorf: Die Ablehnung von schwarz-rot-goldenen Fahnen
bei der #unteilbar-Demonstration in Dresden hat der Vorsitzende des
Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, der SPD-Politiker Johannes Kahrs, als
"geschich ...
Düsseldorf: Angesichts der desolaten Lage bei der
Einsatzbereitschaft der Truppe hat der Bundeswehrverband
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einem
"Befreiungsschlag" aufgefo ...
