Politik & Gesellschaft
Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates ...
Köln: Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft: Insolvenzverfahren eröffnet ...
Saarbrücken: Drohnen sollen in Deutschland künftig in
gesondert ausgewiesenen Testgebieten erprobt und weiterentwickelt
werden können. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet,
sieht dies ...
Düsseldorf: Die Urheber des Modells eines "atmenden
Deckels" zur Lösung des Streites um eine Flüchtlings-Obergrenze in
Deutschland setzen darauf, dass ihr Konzept auch auf europäischer
Ebene zu ei ...
Düsseldorf: Für in Gewahrsam genommene ausreisepflichtige
Flüchtlinge gibt es in NRW nach Ansicht der Polizei zu wenige
Unterbringungsplätze. "Das Land muss seine Kapazitäten für die
Abschiebehaft um ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit
der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als "einen Schwachpunkt in
der S ...
Bremen: Eine Bremer Behörde ist überlastet. Ein Déjà-vu für
jeden, der diese Worte liest. So oft wurden sie in den vergangenen
Wochen und Monaten geschrieben. Sie scheinen mittlerweile auf nahezu
jede ...
Bremen: Die Forderung des Bundesumweltamtes, die
Mehrwertsteuer auf tierische Produkte dem Normalsatz von 19 Prozent
anzugleichen, stößt auf Ablehnung. Dennoch, sie reflexartig als
Milchmädchenrechnung ...
Berlin: Die Politiker sollten sich jetzt über jene Aufgaben
verständigen und diese umsetzen, über die schnell politische
Einigkeit herzustellen ist, anstatt Abwehrfronten mit
Grundsatzdebatten zu provozi ...
Bielefeld: Nach den Anschlägen in Brüssel hat Ralf Jäger
kühn zur Kritik an den belgischen Behörden ausgeholt. Angesichts des
gewaltbereiten Salafismus hätten sie im Stadtteil Molenbeek eher
eingreifen ...
Düsseldorf: CSU-Chef Seehofer beharrt auf der "Obergrenze",
mit der er die Wiederholung der Flüchtlingsdynamik von 2015
verbindlich ausschließen will. CDU-Chefin Merkel hält es für
ausreichend, di ...
Düsseldorf: In einer Demokratie ist die Regierung zur
Rechenschaft gegenüber ihren Bürgern verpflichtet. So hat die
Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wer in einer
Gefährdungslage seinen Aufgaben ...
Bielefeld: Dass ein wachsender Teil unserer Gesellschaft
Tafeln aufsuchen muss, weil viele sich teure Lebensmittel nicht mehr
leisten können, ist eine Entwicklung, die nach dem starken
Migrationsschub der ve ...
Cottbus: Es ist ein erstes Zugeständnis an den politischen
Gegner. Dass Brandenburgs rot-rote Landesregierung nun den Zeitplan
für die Kreisgebietsreform nach hinten schiebt, zeigt eindrücklich,
dass Min ...
Cottbus: Den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen
und was nicht, ist eigentlich eine Domäne der Grünen. An den
Wahlurnen hat sich das für die Partei allerdings noch nie so recht
ausgezahlt. Nun ...
Bielefeld: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will
das Recht auf zeitlich befristete Teilzeit gesetzlich verankern.
Arbeitnehmer sehen dafür keinen Bedarf und warnen vor einem
Bürokratieanstieg. Gew ...
Frankfurt: Sahra Wagenknecht wird zur Bundestagswahl als
Spitzenkandidatin der Linkspartei antreten - nicht der AfD. Das
scheint mit jedem Tag unwahrscheinlicher, an dem sie sich zur
Flüchtlingspolitik zu Wo ...
Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. ...
Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. ...
Berlin: Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin. ...
