Gregor Gysi hat die Solidarpakt-Debatte im nordrhein-westfälischen Wahlkampf scharf kritisiert. "Eigentlich führt man so keinen Wahlkampf", so der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Das sei mies. "Wer die deuts ...
Was hatte Bundessozialministerin Ursula von der
Leyen beim Start des Bildungspakets nicht alles getönt. Fast hätte
man denken können, für Kinder armer Eltern breche das
bildungspolitische Paradies aus. Die Wirklichkeit ist leider eine
völlig andere. Nach den Untersuchung ...
"Schwarmintelligenz" - das Wort verspricht erst
einmal Positives, aus vielen guten Entscheidungen einzelner wird die
Klugheit aller. Das ist das politische Prinzip der Piraten. Und wer
nach der Berlin-Wahl geglaubt hatte, die Partei sei lediglich ein
Sammelbecken für großst& ...
Die deutlich gesunkene Zahl der Drogentoten in
Deutschland ist kein Grund zum Jubeln. Denn es gibt keinen Beweis
dafür, dass im Kampf gegen illegale Drogen entscheidende Schläge
gelungen sind. Vielmehr ist die gesunkene Zahl der Drogentoten erst
einmal nur ein Beleg dafür, dass di ...
Barack Obama ist schon kurz nach seiner Wahl
zum US-Präsidenten mit einer großen Vision hausieren gegangen, die
ihm später sogar den Friedensnobelpreis eintrug: Die Welt solle frei
werden von Atomwaffen. Nun ist Obama nicht der naive Fantast, als den
ihn damals einige Kritiker ver ...
Das deutsche Parteiensystem steuert, nein, eher
strauchelt auf einen Umbruch zu. Die erfahrensten Regierer der
Republik leiden nicht zum ersten, womöglich aber zum letzten Mal an
galoppierender Schwindsucht. Auf der anderen Seite beginnt eine neue
Kraft sich zu etablieren, die so ganz ander ...
Der relativ bescheiden ausgestattete Fonds, mit dem
die Folgen des Unrechts nun auch für die einstigen ostdeutschen
Heimzöglinge gemildert werden soll, ist nur eine bedauernde Geste.
Man könne das Unrecht nicht ungeschehen machen, sagen die
Verantwortlichen. Das ist richtig, es i ...
Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat seine Partei davor gewarnt, nach der Wahl im Saarland, bei der die Liberalen am gestrigen Sonntag lediglich 1,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, in Hektik zu verfallen. Die Eins vor dem Komma sei eine besondere ...
Vorweg: Jede halbwegs Erfolg versprechende
Initiative, die den anscheinend unaufhaltsamen Anstieg der
Spritpreise stoppt, ist zu begrüßen. Und sollte nicht gleich daher
verteufelt werden, weil sie vom Staat kommt. Seit Jahren müssen
Arbeitnehmer - vor allem Pendler auf dem Land - ...
Schön, dass die Zahl der Drogentoten so deutlich
zurückgeht. Aber ein Grund zur Entwarnung ist das nicht.
35 Jahre nach den "Kindern vom Bahnhof Zoo" scheint ein Weg
gefunden, durch Methadon, Fixer-Stuben und HIV-Aufklärung den frühen
Drogentod Heroinsüchtig ...
Es ist gut gemeint und doch wieder eine Krücke. Das
Bildungspaket ist das Ergebnis eines Bund-Länder-Kompromisses,
erzwungen vom Bundesverfassungsgericht.
Dabei steht mit 642 Millionen Euro durchaus eine Menge Geld zur
Verfügung. Doch aus Angst vor zu viel Staat mit fläche ...
Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula
von der Leyen lösen viel Kritik aus, und das auf breiter Basis: Sie
kommt aus der FDP wie aus der Linkspartei, von Wirtschaftsweisen wie
Gewerkschaften. Das überrascht wenig. Denn mit der Zuschussrente, dem
Herzstück der Refor ...
Gut gemeint
Auch wenn die DGB-Analyse zum Bildungspaket Datenlöcher aufweist
und nur eingeschränkt als Bewertungsgrundlage taugt: Dass das
Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder an der Praxis zu scheitern droht,
überrascht nicht. Vielmehr bestätigt die Untersuchung frü ...
Zur "frischen Landluft" gehört seit alter Zeit
auch der Gestank. Die Hinterlassenschaften von Kühen und Schweinen
verbreiten nun einmal nicht den Duft von Armani. Sie geben allerdings
einen prächtigen Dünger ab, damit neue Pflanzen gedeihen können.
Gülle un ...
Der Vorsitzende der Jungen Union, CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder, hat seine Partei vor dem Hintergrund der Saarland-Wahl ermuntert, "auf den Kurs der Eigenständigkeit zu setzen und das sage ich, obwohl ich ein Freund der FDP bin". In einem Gespräch mit der &q ...
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben sich auf eine Kürzung der Solarförderung geeinigt. Dies berichtet das "ARD-Hauptstadtstudio" am Montag. Demnach wird es in diesem Jahr zu einer einmaligen Sofortabsenkung von durchschnittlich 30 Prozent kommen. Die Regi ...
Grund zum Jubeln besteht nicht, aber wenigstens
Anlass zur Hoffnung. NRW ist auf dem Weg, das Schlusslicht bei den
Betreuungsplätzen für Kinder zwischen einem und drei Jahren
abzugeben. Wenn das Ausbautempo noch einmal gesteigert werden kann,
besteht die realistische Chance, dass ab de ...
Es war so etwas wie eine parlamentarische
Revolution, als die Grünen am 6. März 1983 erstmals in den Deutschen
Bundestag einzogen. Pullover statt Krawatten bestimmten die Szenerie
unter den Abgeordneten, auf deren Pulten Blumen in Vasen standen. Auf
Parteitagen fielen Delegierte nicht s ...
Israel hat seine Beziehungen zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) abgebrochen und damit auf einen Beschluss des Rates reagiert, der sich zuvor darauf verständigt hatte, die Siedlungspolitik Israels zu untersuchen. Das UN-Gremium in Genf hatte vergangenen Donnerstag beschlossen, die ...
Die Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter im öffentlichen Dienst hat ein Ende. Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht (9 AZR 529/10) entschieden. Eine Angestellte klagte, weil sie in zwei aufeinanderfolgenden Jahren einen Urlaubstag mehr in Anspruch nehmen wollte. Das BAG hat entschieden, das ...
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