Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die Festlegung der Bundesregierung auf eine Kombination der beiden Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM kritisiert. "Einmal mehr steckt damit das Krisenmanagement von Schwarz-Gelb in der Sackgasse", sagte Schick "Handelsb ...
CDU-Vizechefin Annette Schavan sieht in einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagsausgabe) keinen Grund für Neuwahlen im Bund, selbst wenn
Rot-Grün in NRW bei den Landtagswahlen am 13. Mai eine eigene
Mehrheit erringen würde: "E ...
Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan
blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. "Gerade das sich
Unfertig gebende fasziniert an den Piraten", sagte sie der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). Man
müsse jetzt sehen, wie "die ...
Auf zahlreichen Feldern in Nordrhein-Westfalen
und in Niedersachsen wird nach Angaben von Fachleuten viel zu viel
Gülle verklappt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue
Westfälische (Dienstagsausgabe). Daraus resultieren vor allem große
Gefahren für das Grundwass ...
Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei ist trotz seiner Auseinandersetzung mit der Staatsmacht zuversichtlich, dass es zu einem demokratischen Wandel in China kommen wird. In einem Essay für die Tageszeitung "Die Welt" berichtet Ai Weiwei zudem erstmals detailliert ...
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote. "Wir sollten hier schnell Nägel mit Köpfen machen. Die Quote ist einfach eine Notwendigkeit. Wir können doch nicht abwarten, bis deutsche U ...
Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei aus
Sachsen-Anhalt werden am Donnerstag im Bundestag gegen die von der
schwarz-gelben Koalition geplante Kürzung der Solarförderung stimmen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) ...
Die Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen wollen an diesem Dienstag erstmals über die Bedingungen für eine breite Zustimmung auch der Opposition zum EU-Fiskalpakt verhandeln. Die Linkspartei ist nicht eingeladen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausg ...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland zu einem stärker wirtschaftspolitischen Kurs aufgerufen. "Wir müssen zu unseren Überzeugungen stehen und als einzige marktwirtschaftliche Alternative zu allen anderen Parteien ...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Zahlen aus NRW zum Kita-Ausbau angezweifelt. "Die Ausbau-Prognose für diesen Sommer passt nur bedingt zu den großen Schwierigkeiten, die noch vor wenigen Wochen beklagt wurden", sagte Schröder der "Rheinisch ...
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Ausweitung der Streiks auf Flughäfen als "unangemessene Reaktion" kritisiert. "Da wir ein substanzielles Angebot gemacht haben, ist es ungerechtfertigt, die Bevölkerung jet ...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger
Zastrow hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland zu einem
stärker wirtschaftspolitischen Kurs aufgerufen. "Wir müssen zu
unseren Überzeugungen stehen und als einzige marktwirtschaftliche
Alternative zu allen anderen Parte ...
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Ausweitung der
Streiks auf Flughäfen als "unangemessene Reaktion" kritisiert. "Da
wir ein substanzielles Angebot gemacht haben, ist es
ungerechtfertigt, die Bevölkerung ...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
(CDU) hat die Zahlen aus NRW zum Kita-Ausbau angezweifelt. "Die
Ausbau-Prognose für diesen Sommer passt nur bedingt zu den großen
Schwierigkeiten, die noch vor wenigen Wochen beklagt wurden", sagte
Schröder der in Düs ...
Es gab Zeiten, da führte die erste Reise eines
Bundespräsidenten nach Frankreich: Demonstrativ sollte die Rolle der
deutsch-französischen Achse für Europa betont werden. Richard von
Weizsäcker machte sich genauso auf gen Paris wie Roman Herzog oder
Christian Wulff. Nur H ...
Kommentar von Antje Höning
Obwohl Streiks im öffentlichen Dienst die Bevölkerung stets mehr
treffen als Streiks in der Industrie, haben natürlich auch Busfahrer
und Krankenschwestern ein Recht, gute Löhne zu erkämpfen. Dass ihre
Gewerkschaft mit dem Recht verantw ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereit die Mittel zur Euro-Rettung aufzustocken. Es sei vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen, so Merkel am Montag in Berlin. Das würde heißen, dass zusätzlich zu ...
Die CSU muss gut aufpassen: Die Muskelspiele zur
Euro-Rettung werden almählich lächerlich, weil den Drohgebärden keine
Taten folgen.
Natürlich gibt es ziemlich gute Gründe dafür, dass auch die CSU in
der Euro-Krise auf Kraftmaierei verzichtet, wenn es ernst wird. Ab ...
Die Saarland-Wahl hat auch in Berlin einiges
erschüttert, die etablierten Parteien sehen plötzlich ziemlich alt
aus. Denn die Piraten haben mit Saarbrücken einen völlig normalen
Landtag erobert. Bislang hatten Grüne und SPD gehofft, dass das
Klientel der Piraten vor alle ...
Der Holper-Start der neuen Lotterie Eurojackpot
ist letztlich hausgemacht. Denn er ist nichts anderes als das
Ergebnis des Glückspielsucht-Dilemmas, in das sich die staatlichen
Lotterien selbst hinein manövriert haben. Um sich langfristig die
Milliardengewinne aus dem staatlich organisi ...
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