Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD sind einem Medienbericht zufolge deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf einen geheimen Kriterienkatalog der Innenminister schreibt, könne der Staa ...
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schließt die Möglichkeit eines Bündnisses seiner Partei mit der CDU nach der Neuwahl in NRW aus. Auf die Frage, ob Schwarz-Grün "denkbar" sei, antwortete er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" mit "Nein" ...
Die Europa-Initiative von Bundesaußenminister Guido Westerwelle stößt in mehreren EU-Mitgliedstaaten auf Kritik. Westerwelle trage nicht zum Zusammenhalt in der Union bei, weil er einen Teil seiner Kollegen ausschließe, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel& ...
Die Aufklärungskampagne von Bundesernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) zu Verfalls- und Mindesthaltbarkeitsdatum von Lebensmitteln hat der Regisseur Valentin Thurn als "inkonsequent" kritisiert. "Vor einer teuren Kampagne müsste eine Regelung stehen, die ein ...
Die SPD sieht Chancen, vom "Vertrauensverlust gegenüber der Politik" bei bürgerlichen Wählern zu profitieren. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge heißt es in dem internen Strategiepapier "Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2013" für den SPD-Bund ...
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff fordert vom Chicagoer Nato-Gipfel im Mai Klarheit über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wenn der afghanische Präsident Hamid Karzai die Forderung bekräftige, dass die internationale Gemeinschaft schon 2013 abziehen soll, "entzie ...
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lassen die Muskeln spielen und wollen nach der Neuwahl am 13. Mai mehr Minister stellen als bislang: Unter der Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) leiten sie die Ministerien für Umwelt, Gesundheit und Schule. Wie das Nac ...
Die Sozialdemokraten können in der Wählergunst weiter leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozen ...
Joachim Gauck wird heute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum neuen Bundespräsidenten gewählt. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten den ehemaligen Bürgerrechtler und Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gemeinsam vorgeschlagen. Einzig ...
Die FDP nähert sich in der Wählergunst zumindest in einer Umfrage vom Emnid wieder der 5-Prozent-Hürde an. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verbessern sich die Liberalen im Vergleic ...
Nach CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat auch der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, eine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl am 13. Mai abgelehnt. Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Ich kenne alle Spitzenkandidaten in NRW schon lange. Das gi ...
Der künftige Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt planen offenbar keine Hochzeit in absehbarer Zeit. Schadt sagte "Bild am Sonntag": "Nur aus protokollarischen Gründen zu heiraten, das fände ich auch nicht richtig." Zu de ...
Nach CSU-Chef Horst Seehofer hat auch die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum endgültigen Wechsel in die nordrhein-westfälische Landespolitik zu bewegen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" telefoniert ...
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, ist der Ansicht, dass der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, Deutschland guttun werde. Brüderle erklärte am Samstag in Berlin, dass sich die FDP auf die Wahl Gaucks am morgigen Sonntag freue, ...
Deutschland ist auf einen Atomunfall wie in Fukushima nicht ausreichend vorbereitet. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Radioaktive Stoffe würden demnach weit größere Räume verseuchen als bislang angenommen, ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist über das Verhalten des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verärgert, weil dieser auf die Wahlkampfhilfe der Kanzlerin verzichten will. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Au ...
Der französische Sozialisten-Chef und Präsidentschaftskandidat Francois Hollande hat sich für eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Die EZB solle künftig nicht nur für Preisstabilität sorgen, sondern auch das Wir ...
In Bochum haben am Samstag über 20.000 Menschen gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Die Demonstranten protestierten insbesondere gegen die Auszeichnung Erdogans mit dem "Steiger Award", einer Auszeichnung für Menschlichkeit und To ...
Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, unterstützt den Vorwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an die Stromproduzenten, sie würden durch eine willkürliche Erhöhung von ...
Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, will für einen Sitz im australischen Senat kandidieren. Dies teilte Wikileaks am Samstag mit. Demnach habe man festgestellt, dass es für Assange möglich sei, für den australischen Senat zu kandidieren, obwo ...
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